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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.
Von Dominic Johnson

23.4.2024

Eine Frau in dicker Jacke hält ein Mikrofon in der Hand

Wahlen in süditalienischer Region

Der Sieg der Nicht­wäh­le­r*in­nen

In der süditalienischen Basilikata gewinnt das rechte Lager die Regionalwahlen – ein Vorgeschmack auf die EU-Wahlen. Die Mehrheit wählte nicht.
Von Michael Braun

23.4.2024

Erdogan und iraks Premierminister, beiden im blauen Anzug tauschen Dokumente aus, die in einer schwarzen und roten Mappe liegen

Erdoğans Reise in den Irak

Strippen ziehen gegen die PKK

Nach 13 Jahren reist Erdoğan wieder nach Bagdad. Sein Kalkül: Mehr Wasser für den Irak für mehr Unterstützung gegen die kurdische PKK.
Von Jürgen Gottschlich

23.4.2024

Menschen mit Fahnen jubeln

Regionalwahlen im Baskenland

Erfolg für die Linksnationalisten

Das baskische Linksbündnis zieht mit der konservativen PNV gleich. Dem Bündnis gehören auch Leute aus dem früheren ETA-Umfeld an.
Von Reiner Wandler

22.4.2024

Soldaten des Netzach Yehuda Batallions

Bataillon „Netzach Jehuda“

Sanktionen gegen israelische Militäreinheit

US-Außenminister Blinken stellt Maßnahmen gegen die Militäreinheit „Netzach Jehuda“ in Aussicht. Ihr werden Menschenrechtsverstöße im Westjordanland vorgeworfen.
Von Judith Poppe

21.4.2024

Wahlplakat in einer Bushaltestelle.

Regionalwahlen im Baskenland

Baskische Brandmauer gegen ETA

Am Sonntag könnte ein Parteienbündnis die Wahlen gewinnen, von dem Teile aus dem Umfeld der Separatistenorganisation ETA stammen.
Von Reiner Wandler

20.4.2024

Menschen bei einer Demonstration.

Trans*­Rech­te in Schweden

Modernisierung in kleinen Schritten

Trans* Menschen in Schweden können ihren Geschlechtseintrag künftig mit 16 Jahren ändern lassen. Andere Länder sind da schon weiter.
Von Anne Diekhoff

18.4.2024

Politiker Nigel Farage vor Polizist:innen.

Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel

Zwischen Cancel Culture und Freiheit

Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda.
Von Eric Bonse

17.4.2024

Sarah Wagenknecht winkt auf dem BSW-Parteitag

Politologe über Wagenknecht-Partei

„Junge spricht das BSW nicht an“

Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei der Midlife-Crisis? Es erreicht zumindest bisher vor allem Menschen ab 45, so Politologe Kai Arzheimer.
Interview von Daniel Bax

16.4.2024

Der bayerische Landtagsabgeordnete Ulrich Singer bei einer AfD-Veranstaltung

Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete

Watschn für Putin-Fans

Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann schöngeredet.
Von Gareth Joswig

16.4.2024

Viele Geflüchtete sitzen gedrängt in einem Schlauchboot.

Reform des EU-Asylsystems

Drittstaaten-Deals und Abschreckung

Gegen Migration setzt die EU auf Lager an den Außengrenzen und Kooperationen mit Transitländern. Manchen geht das nicht weit genug.
Von Christian Jakob und Eric Bonse

11.4.2024

Protestierende in Polen.

Abtreibungsrecht in Polen

Die Wut der Polinnen

Ein liberaleres Abtreibungsrecht war ein Wahlversprechen der polnischen Mitte-Links-Koalition. Im Abgeordnetenhaus wird das nun verschleppt.
Von Gabriele Lesser

11.4.2024

Mehrere Menschen in blauen Jacken jubeln.

Parlamentswahlen in Südkorea

Klare Abmahnung an den Präsidenten

Ein Erdrutschsieg der Opposition in Südkorea schwächt die Position von Präsident Yoon Suk Yeol. Ob er die Legislatur übersteht, ist fraglich.
Von Fabian Kretschmer

10.4.2024

Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Blick auf eine Zeltstadt

Stockende Verhandlungen im Gaza-Krieg

Erbittertes Ringen um Waffenruhe

Eine Bodenoffensive der israelischen Armee auf die Grenzstadt Rafah rückt offenbar näher. Die Verhandlungen mit der Hamas stocken.
Von Judith Poppe

9.4.2024

Zwei Männer greifen sich an den Händen und stehen vor einem Plakat

Kommunalwahlen in Polen

Große Kluft zwischen Stadt und Land

Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.
Von Gabriele Lesser

8.4.2024

Zwei Männer schütteln sich die Hand

Neuer slowakischer Präsident Pellegrini

Prorussisch und regierungstreu

Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Slowakei. Auch russische Desinformationskampagnen bremsten Gegenkandidat Korčok aus.
Von Florian Bayer

7.4.2024

Aktivisten mit Georgischer Fahne protestieren gegen das „Agenten“-Gesetz

Georgien bekämpft NGOs und „Propaganda“

Ausländische Agenten 2.0

Die Regierungspartei Georgischer Traum will erneut ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen durchdrücken. Die Opposition droht mit Protesten.
Von Barbara Oertel

4.4.2024

Eine Gruppe kurdischer

Proteste nach Kommunalwahl in Türkei

Kurdischer Politiker ausgeschlossen

In der Türkei wurde dem kurdischen gewählten Bürgermeister von Van die Ernennungsurkunde verweigert. Es kommt zu Protesten.
Von Jürgen Gottschlich

3.4.2024

Perus Präsidentin läuft die Uhr ab

Sechs Minister im Skandal um Boluartes Luxusuhren zurückgetreten

3.4.2024

ausland,  S. 10