Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu finden, „die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch die... Asyl, sagte der taz, dass die Zahl der Schutzsuchenden, die seit der Einführung zurückgewiesen wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteivorsitzenden wollen nicht mehr weitermachen. Zwei Monate vor ihrem Bundesparteitag muss die Linke nach einer neuen Führungsspitze suchen.
... SPD und Grünen brauche, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und „den Kampf um...: „Gebt denen, die nun bald das Steuer übernehmen, die Chance und das Vertrauen, die Partei auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.
... die Bürgerbewegung Finanzwende zu gründen... einmal Gerhard Schick. Der hatte Ende 2018 sein Grünen-Bundestagsmandat niedergelegt, um...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Campact unterstützt vier Direktkandidat:innen von Linken und Grünen in Sachsen. Drei von ihnen haben das Geld des Kampagnenvereins abgelehnt. Warum?
... auf, strategisch die Grünen zu wählen, statt „Kleinstparteien“, die an der Fünfprozenthürde scheitern könnten... das Vorgehen. Man habe gegenüber den Landesvorsitzenden der beiden Parteien die Sorge geäußert, dass Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg.
... Sichtweite.“ Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der taz, sollten die Berichte zutreffen... für Spekulationen und politische Vorwürfe. Die Grünen-Politiker Mihalic kündigte an, unabhängig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit Äußerungen gegen das Bürgergeld und fürs Autofahren versuchen sich die Liberalen zu profilieren. Kritik kommt nicht nur aus der Ampel, sondern auch von unerwarteter Seite
... und Grüne würden sich innerhalb der Koalition parteipolitisch profilieren, so der Generalsekretär. Die Pläne... gegen Grüne und SPD verstanden wissen. Kritik an dem Vorstoß der Liberalen, die kostenfreie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In Ostsachsen haben Rechtsextreme versucht, den Christopher-Street-Day zu stören. Doch die rund 1000 Teilnehmenden ließen sich nicht beirren.
..., sagte Jonas Löschau, Mitorganisator des CSD. Der Bautzner Grünen-Stadtrat wandte sich beim... Auftakt vor der Maria-Martha Kirche... an die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem ersten Gesetzentwurf soll der Erinnerungsort in Berlin entstehen. Auch Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsterror soll beleuchtet werden.
..., Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in ihren Koalitionsvertrag versprochen. Grünen... NSU-Komplex. SPD, Grüne und FDP hatten die Einrichtung des Dokumentationszentrums 2021 in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
... fordern bundesweite Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise auf Verständnis...Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz Die Ampel im Kita-Streit Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...‘innen gefeiert – aus der damaligen Bundesregierung der SPD und der Grünen. Es gab aber... auch scharfe Kritik, zum Beispiel von den... Sozialverbänden. Nun wurde vonseiten der Ampel das Bürgergeld eingeführt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen ermittelt.
... stellt sie den Ministerpräsidenten, der allerdings gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine Minderheitsregierung... anführt. In Umfragen lag die Linke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
...-Mittelstreckenrakten der Sowjetunion reagiert. Der Bundestag stimmte der Stationierung per Beschluss zu. Die Grünen.... Grüne klagten schon in den 80ern Die Nato hatte damals auf die Einführung der SS20...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.
... der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung.“ Bei den Grünen sprach sich der... Kritik bei seinen Koalitionspartnern. Von den Grünen hieß es am Montag, es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
strafanzeigenwetter Der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen, Bernhard Stengele, hat die AfD-Landessprecher Björn Höcke und... wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Beide hätten den Abdruck eines Liedes des Lyrikers...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.
... endlich handele. Das Thüringer Ministerium unter Doreen Denstädt (Grüne) sagte der taz auf... Nachfrage allerdings, dass „abzuwarten“ bleibe, „ob sich die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.
... der Bild am Sonntag. Abgeordnete der Linken widersprachen heftig, die Grünen schwiegen. Zuletzt hatte der... diesen überlassen. Grüne und SPD schweigen Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?
... für Leute, die zwischen beiden Parteien schwanken. Die Grünen aber, auf die das zielt, stehen... die Grundlage für das Gemeinsame ist nie das eskalierende und immer das zivilisierende Gesprächsklima. Das...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
... Verfassungsfeinde geschützt werden kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU... – einem informellen Zirkel, zu dem die Chefs der Inlandsgeheimdienste der EU-Länder sowie von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... vom 27. 7. 24 Das Umsteigen auf grünen Wasserstoff als Energieträger für... erweisen, käme dies einem Versagen grüner Außen- und Wirtschaftspolitik gleich. Johannes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In NRW haben so viele Menschen wie noch nie keine Wohnung. Das Landessozialministerium begründet das mit dem Zuzug ukrainischer Kriegsgeflüchteter.
... unterschiedlich“. Er kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiterhin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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