Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
... den gemeinsamen Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und FDP für 2025 präsentierte. Die Verhandlungen der... bei den Zinszahlungen für die Kredite, die die Regierung aufgenommen hat. Deren Verbuchung auf die verschiedenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
... nicht vor dem Bildungsausschuss äußern. Der Vorsitzende, Kai Gehring (Grüne), erklärte: Der Ausschuss sei..., dass sich die Koalitionspartner SPD und Grüne „schützend vor die Ministerin werfen“. So...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
... von SPD, Grünen und FDP die komplizierte Lage der Wirtschaft und der Koalition. Es... Nicht nur die Opposition, auch der Bundesrechnungshof und die Bundesbank ziehen die Finanzplanung der Regierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.
... 40 Mitglieder im Theater in der Grünen Zitadelle. Mohamed Ali forderte eine... Schulze gehört zu den Neulingen der Politik. Weil bei der Gründungsversammlung in Magdeburg... Differenzen gegeben. Und das, obwohl ein Teil der Mitglieder des Bündnisses in Sachsen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.
... mal für die Grünen oder die Linke in den Landtagen, aber für die meisten ist... in den Vordergrund. THÜRINGEN Der Ex-Grüne Wenn es um die Erfahrenen in der Thüringer..., gelb, grün und Blau. Mitarbeiter einer Werbefirma bauen ein Wahlplakat des BSW...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bürgergeld wird 2025 nicht erhöht. Das ist allerdings keine politische Entscheidung, sondern liegt an der sogenannten Fortschreibungsformel. Wie sie berechnet wird
... Djir-Sarai begrüßte die Nullrunde als „ersten wichtigen Schritt“. Grünen-Fraktionsvize Andreas... Audretsch sagte RTL/ntv, es sei der Ampel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Gegen Fachkräftemangel: Bundesregierung lockt mit Prämie
... der entgangenen Rente und den Krankenversicherungsbeiträgen ergeben, die die Rentenkasse für die Zeit der Weiterbeschäftigung für die... Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die beschlossenen Maßnahmen sind aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
... dazu gehört wie der rote, grüne und lilafarbene Finger, die zur gleichen Zeit... die andersfarbigen Finger mit quietschbunten Accessoires. Die Kleidung der Angeklagten, insbesondere die Vermummung und die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
... der sächsische CDU-Landesvorstand inzwischen, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen... zeitnah Gespräche für Sondierungen anzubieten. Nach der Wahl...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen.
... bei der Party über die aus dem Landtag geflogenen Grünen spricht, grölen die Gäste der Wahlparty...: „Ab-schie-ben!“ Bei der Wahlkampf-Abschlussdemo der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
..., dass auch Justizminister Buschmann und die Grünen das Vorhaben mittragen. Es sei ein... noch nicht erlaubt ist, sagte die grüne Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk am Donnerstag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... kann, stärkt die Frustration und den Populismus. Und die Grünen? Verweisen auf die Gefahr durch... wählen wollen. Ihnen wollen die Parteien von Grün bis Schwarz zeigen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Malerische Berge oder doch eine braune Idylle? Eine Reise durch die Sächsische Schweiz, um das rechte Image der Region auf die Probe zu stellen.
... Berlin und Chemnitz. sächische Schweiz Grüne Idylle der Sächsischen Schweiz? Hier bei... Funktionskleidung. In der Mitte des Marktplatzes das Rathaus, vor dem auf Wunsch des AfD-Oberbürgermeisters...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
... ist die Großstadt eine grüne Insel im schwarz-blauen Freistaat. Zweitens tragen die Grünen... und runter erzählt. Der Gegenwind und der Ideologie-Vorwurf, den die Grünen von allen Seiten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Studie wurden Erstwähler:innen nach ihren politischen Vorstellungen befragt. Sie halten Widersprüche aus und stehen Migration kritisch gegenüber
... seien Bewegungen, zu denen das BSW, die AfD, Volt und die Tierschutzpartei zählen, interessanter... (Westen: 7 Prozent), 9 Prozent Grüne (Westen: 16 Prozent), 9 Prozent...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Als Umweltminister und Spitzenkandidat kämpft Bernhard Stengele gegen das Aus der Grünen in Thüringen. Ein Besserwessi will er auf keinen Fall sein.
... wollen wir alle erreichen, für die die Grünen überhaupt eine Option sind. Einen... pragmatischer werden. Ich kenne hier Grüne, die wissen alles übers Klima und... wird die Klimapolitik, wenn die Leute uns Grüne abwählen. taz: Sie haben den Großteil...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Im Bundestag soll es einen Vorstoß zur Legalisierung von Eizellspenden geben. Doch SPD und Grüne zeigen sich irritiert.
... Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich über den FDP-Vorstoß irritiert und sagte der taz, die.... Doch SPD und Grüne zeigen sich irritiert. Die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsens Regierender Weil und Juso-Chef Türmer teilen aus
... „als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten“. Türmer... der „Ampel“ in der Öffentlichkeit deren Erfolge überlagere. Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
... von Mitgliedern der Grünen stehen auf der Straße und besprechen die Verteilung der Wahlwerbung. Mit... dabei der angegiffene Wahlhelfer Franz Conraths (mi) Die Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht. Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
... die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu finden, „die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch die... Asyl, sagte der taz, dass die Zahl der Schutzsuchenden, die seit der Einführung zurückgewiesen wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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