Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
... Wissenschaftscommunity“, sagte Anja Reinalter von den Grünen. Es habe einen gravierenden Vertrauensschaden... die Frage, ob der Inhalt des offenen Briefs von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das bejahten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
...-Schmeink und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. Sie erklärten, die Grünen strebten... Paus (Grüne) war jedoch klar geworden, dass mit einem Gesetzentwurf des Kabinetts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
... auf einigen Ebenen der politische Wille fehlt“. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir sagte... eingestuft werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, es gebe großen Handlungsbedarf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
....“ Staatsanwaltschaft prüft Rechtsmittel Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte die Aufhebung des Haftbefehls nicht kommentieren.... tatsächlich der Brandsatzwerfer war. Das Landgericht Leipzig bestätigte der taz, dass der Haftbefehl gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger.
... tritt auch mit Sprüchen auf, die denen der umbenannten NPD ähneln, forderte millionenfache.... Die Kreise haben unterschiedliche größen und Farben. Sie sind rot, gelb, grün...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
... Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen...-grüne Solidarität hat sich in der Ampel nie ausgebildet. Also ist unter Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
... Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds... und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“ Grünen-Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der verlorenen Europawahl sind die Grünen in einer Zwickmühle: Sie machen zu viel und sie machen zu wenig. Dabei gäbe es eine andere Lösung.
Die Zukunft der Grünen Müssen die Grünen radikaler werden? Nach der verlorenen Europawahl sind die Grünen in einer Zwickmühle... denken – der Grüne Idealismus, der die Bundesrepublik zivilisieren half, mit den realen Gnadenlosigkeiten des 21. Jahrhunderts...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
... in den Ländern bisher für ein... „wichtigen Zeichen“. Weitere Niederlage für die Grünen Allerdings blieb zunächst unklar, ob.... Die Einigung auf 50 Euro bedeutet eine weitere Niederlage für die Grünen, die sich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
... Landtags-Abgeordnete von Grünen und SPD. Um der rassistischen Gewalt zu begegnen... können“, heißt es in dem Aufruf , den die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) initiierte. Hintergrund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... Lisa Paus (Grüne) setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hauptziel... Jugendliche vorlegen. Zudem sollen der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission gesetzlich verankert werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
rentnerwetter Wegen eines Angriffs auf die Landtagsabgeordnete der Grünen Marie Kollenrott wurde ein Rentner... mit den Worten „Dreckspack, ihr Grünen“ beleidigt haben. Vor Gericht bestritt der Mann die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
... Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) diskutierte. Dabei steht der Kanzler... Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der taz, der Vorstoß, das Bürgergeld für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
... bisher ab. „Sicherheitsrisiko für die Demokratie“ Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren...-Verbot. Und auch der Grüne Emmerich drängt: Es sei die Pflicht aller Verfassungsorgane...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
... nach den massiven Verlusten von SPD und Grünen bei den EU-Wahlen. Der SPD... traf sich der Bundeskanzler von der SPD mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach der Europawahl präsentieren.
... es die AfD, die die Ampel in Bedrängnis bringt, und vor allem Grüne und... SPD nach den... Giorgia Meloni empfängt die G7. Die Rechtspopulistin will der Welt die Stärke Italiens nach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Warum wählen viele junge Leute die AfD? Fragen wir sie doch mal, zum Beispiel in Ilmenau.
... Prozent betrage der Ausländeranteil von Ilmenau, sagt der Sprecher der Stadtverwaltung, die vielen ausländischen.... Die Kreise haben unterschiedliche größen und Farben. Sie sind rot, gelb, grün...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
..., mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“ Auch andere Grüne sind kritisch... den Regimen in beiden Ländern. Zu Afghanistan sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
... das Auftrieb. Die Gründe für den Erfolg der Rechten liegen tiefer. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne... gibt zwei große Verlierer, das sind Grüne und Liberale. Dennoch haben populistische...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Grünen analysieren, warum es zum Absturz bei der Wahl kam. Der linke Flügel beklagt, dass die Partei zu wenig Antworten auf soziale Fragen habe.
Deutschlands Grüne nach der EU-Wahl Suche nach Gründen für das Debakel Die Grünen analysieren, warum... die Grünen massiv verloren, die AfD gewonnen. Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen Jugend, erklärt sich den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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