Der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, schlägt vor, das Landesamt für Verfassungschutz aufzulösen – zu oft habe der Geheimdienst versagt. Seine Partei schwenkt damit auf die Linie der Linkspartei ein.
Der Regierende Bürgermeister sagt im Flughafen-Untersuchungsausschuss aus. Warum bis zuletzt keiner das Eröffnungs- und Kostenfiasko ahnte, weiß er nicht.
Farbbeutel auf Jobcenter, Steine auf die SPD-Geschäftsstelle: In der Nacht zu Freitag setzt die autonome Szene mit einer Anschlagsreihe den 1. Mai fort. Die friedliche 18-Uhr-Demo sieht sie im Nachhinein kritisch.
BER Erneut stellt ein Urteil fest, dass der Lärmschutz, den die Flughafengesellschaft den Anrainern in Schönefeld zugesteht, ungenügend ist. Die Nachbesserungen dürften 300 Millionen Euro kosten
Der Grünen-Angestellte und Politaktivist Dirk Stegemann hat Hausverbot im Parlament, weil er eine Sitzung des Innenausschusses in „grober Weise“ gestört haben soll. Er selbst sieht sich als Sündenbock.
PROJEKT 57 Initiativen wollen eine ehemalige Kreuzberger Schule nutzen. Wie über die Vergabe entschieden wird, ist beim ersten Treffen aber noch unklar
Opposition und Verbände halten wenig vom Vorschlag der Integrationsbeauftragten Lüke. Sie hatte in der taz eine Obdachlosenunterkunft für Roma-Familien gefordert.
