Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.
... zweifelsohne ein Rückschlag für den rot-rot-grünen Senat. Dennoch ist Berlins... Landesregierung überzeugt, dass der Berliner Mietendeckel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wieder Einsatz im linken Hausprojekt Rigaer94 – Wohnung geräumt?
... einem Laserpointer verletzt worden sei. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram teilte mit... über Polizeipräsenz berichteten, teilte die Behörde mit, der Hausverwalter „sichere“ mit Bauarbeitern...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In der Fläche fast verdoppelt, mit neuem Grün also mächtig zugelegt. Deswegen aber muss man den neuen Mauerpark nicht gleich gern haben.
... im Kreuzberger Gleisdreieckpark schaukeln. Den managt auch die Grün Berlin GmbH, von daher... die Erweiterung des alten . Aber was die landeseigene Grün Berlin GmbH da vor Kurzem dem...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... einer „Neuverteilung des öffentlichen Raums“. (dpa... Chamissoplatz und in der Dresdener Straße. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern.
... Landesregierung hervor, die der taz... der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen June Tomiak an die rot-rot-grüne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Chef der Bundestags-Baukommission kritisiert den Berliner Senat und die Bahn: Sie hätten die Bedürfnisse der Sinti und Roma nicht ernst genommen.
... um die Trasse der künftigen S21 unter dem Tiergarten, deren Bau das Mahnmal für die im... Günther (Grüne) zwei große Videokonferenzen gegeben, an denen auch Vertreter des Zentralrats beteiligt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Familienministerin will SPD-Landeschefin werden und damit Spitzenkandidatin 2021. Sie weiß schon, womit sie punkten möchte. Ein Ortstermin.
... Berliner Lokalpolitik. Inhaltlich steckt der Vorwurf an die Grünen darin, Politik nur für..., wen sie für den Hauptgegner im Wahlkampf halten: die Grünen. „Berlin ist überall... so schön“, schwärmt Giffey, ein Satz, der aus...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün macht 500 Millionen Euro für weitere Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen locker. 1,3 Milliarden steuert der Bund bei.
... Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) richten sich die 500 Millionen des Landes vor allem... hatte der Senat aus SPD, Linken und Grünen neue Förderprogramme für die Berliner...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Immobilienkonzern ist auf Shopping-Tour, die Mieter:innen wehren sich. Die Deutsche Wohnen macht nun Zugeständnisse.
... aus Friedrichshain-Kreuzberg, bestätigt, dass die Deutsche Wohnen... die Häuser sind eine nachhaltige Wertanlage“, so Gothe. Florian Schmidt, grüner Bezirksstadtrat...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün stellt Gesetzentwurf vor
...-Grün stellt Gesetzentwurf vor Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auch bei der... gedrängt, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, Linken und Grünen ging das zu weit.... Zuletzt hatte die...
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Unter ihrem Vorsitzenden Kai Wegner will die Berliner CDU das Image vom Autofahrerverein ablegen. Die Sprüche dazu sind allerdings noch etwas gestrig.
... Finanzierungsmodell in einer von der rot-rot-grünen Koalition bestellten und noch... sich die Christdemokraten nicht über den vielstimmigen Spott wundern. Ein grüner Twitterer baute...
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Typ: Bericht
Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
...-Grün in der Enteignungs-Frage uneins ist: Während die Linke das Volksbegehren vollends und Grüne... den rot-rot-grünen Parteien dabei. Nina Stahr, die sich als Landesvorsitzende der Grünen an den...
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Typ: Bericht
Ein Polizist soll nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Infos an eine AfD-Chat-Gruppe geschickt haben.
... hin“, sagt Kocak, „Die SPD blockiert, die Grünen machen Vorschläge, denen dann aber nichts... dem Parteitag für den Ausschuss einstimmig ausgesprochen hat.“ Immerhin: Der Grüne Benedikt Lux sagte der...
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Typ: Bericht
Die Lufthansa bekommt neun Milliarden Euro vom Bund, die Kultur bundesweit nur eine, kritisiert Berlins Kultursenator Lederer (Linke).
... Ramona Pop (Grüne) der taz gesagt . „Die Branchen, die die Stadt gut durch die Finanzkrise vor... der Branche zu wenig und deren Bedeutung nicht angemessen. „Die Milliarde zeigt den Stellenwert der...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Neue Lockerungen: Kultur wird wieder möglich an der frischen Luft und demonstrieren in Masse auch. Schulen bekommen Perspektive
... nach einer langen Sondersitzung des rot-rot-grünen Senats bekannt. Ab Dienstag... die Zunahme der Infektionen in Südkorea. Der Senat habe zudem den Bußgeldkatalog überarbeitet, erklärte der...
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Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
... taz Die rot-rot-grüne Koalition bessert nach langem Ringen die Verfahren der direkten.... Nach Angaben des Vereins hat der Senat unter Rot-Rot-Grün im Schnitt... Demokratie wird direkter Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen...
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Typ: Bericht
Der Bahn AG ist das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten im Weg. Protestschreiben gegen einen möglichen Eingriff / Update: 23.05.
... Grünflächen zuständige Bezirksstadträtin Sabine Weißler (Grüne), die von so viel Nonchalance offenbar... daraufhin Anfang März VertreterInnen der DB, des Bundestags, der Kulturstaatsministerin, der Senatsveraltung für Stadtentwicklung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Montag öffnen die ersten vier Sommerbäder. Auch das Prinzenbad steht auf der Liste, wartete am Freitag aber noch auf das Okay des Gesundheitsamts.
... auf der Agenda, wartete am Freitag bei Redaktionsschluss aber noch auf grünes.... Die Zahl der Badegäste ist begrenzt, ausschlaggebend ist die Größe des Bades. Das Onlinebuchungssystem für die...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Der Senat muss mehr Wohnungen bauen und zudem den Anteil der Sozialwohnungen erhöhen, fordert der Familienbeirat.
... Bert Schulz Berlin taz Der rot-rot-grüne Senat behandelt Familienangelegenheiten oft... immer noch zu stiefmütterlich. Das kritisierte der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die öffentlichen Bibliotheken nehmen ab Montag ihren im März stillgelegten Betrieb wieder auf – allerdings mit vielen Einschränkungen.
... werden. Erst wenn der Status im Bibliothekskonto grünes Licht gibt bzw. eine... das Flaggschiff, die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) . An deren beiden Standorten in der...
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Quelle: taz Berlin
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