Nach der Wahl In Mecklenburg-Vorpommern wollen die etablierten Parteien die AfD nicht wie die NPD behandeln. Die neue Fraktion übernimmt den Vorsitz wichtiger Ausschüsse und positioniert sich weit rechts
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Kiel, hat vor 25 Jahren noch die DVU miterlebt. Bei den Landtagswahlen im Mai droht ihm nun ein Deja-vu mit der AfD
Nach der Wahl In Mecklenburg-Vorpommern wollen die etablierten Parteien die AfD nicht wie die NPD behandeln. Die neue Fraktion übernimmt den Vorsitz wichtiger Ausschüsse und positioniert sich weit rechts
Politische Kultur In Hamburg hat das Verfassungsgericht der direkten Demokratie einen Dämpfer verpasst – dabei zeigen die Bremer Nachbarn, dass Volksentscheide keine Gefahr für den Parlamentarismus sind. In Niedersachsen sollen sie sogar gestärkt werden