Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten Bußgeldern ist.
... Grünen und den Linken“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan Kurt, am Mittwoch der... mit der S-Bahn nötig. Grüne und Linke hatten für die SItzung des Abgeordnetenhauses...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
April oder Mai soll bei 600-Millionen-Projekt in Spandau Baustart sein
... Im Herbst 2022 war der damals noch rot-grün-rote Senat in... Spandau zu Gast, um sich das 600... mit drei Bebauungsplänen passieren. Die Bauzeit für den ersten Abschnitt schätzte Gaebler...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... und Verein wieder zu vereinen.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf betonte: „Kay... 2022 galt als Denkzettel für das Establishment des kriselnden Vereins. Foto: Jean... Wind in den Verein gebracht. Aus der Kurve rein in die Verantwortung.“ Kay...
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Im vierten Quartal 2023 hat die Hasskriminalität zugenommen. Vor allem gibt es mehr Antisemitismus
... Ende 2023 von den Hamburger Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Sie hatten digitale..., so die Daten aus den vier Quartalsanfragen der Linken an den Senat. „Insbesondere die gestiegene...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Grüne Jugend in Bremen schaut neidisch in andere deutsche Städte, in denen Fahrgäste nachts zwischen zwei Bushaltestellen aussteigen können. Dabei gibt es das auch in Bremen – es weiß nur niemand, nicht einmal das Verkehrsunternehmen BSAG
... die Jugendorganisation der Grünen unlängst an den zuständigen Verkehrsbetrieb, die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), mit der... oder Delbus Delmenhorst oder der Oldenburger VWG. Die Grüne Jugend in Bremen begründet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Innensenatorin will nichts von unverhältnismäßiger Polizeigewalt beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken wissen. Augenzeugen haben das anders erlebt.
... beklagte wörtlich, Linke und Grüne seien „gegen den Polizeistaat“. Demonstrierende Menschen mit... worden. Der Polizeieinsatz und das Gerücht, das Orgateam der Demonstration habe den Redner von der Veranstaltung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Proteste gegen die Regierung drücken sich hierzulande in Form von Blockaden aus, mit Hilfe von Maschinen oder mit Klebstoff. Fehlen uns Instrumente direkter Demokratie?
... Steglitz-Zehlendorf sind die Bundestagsabgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen regelmäßig mit Veranstaltungen... zu beeinflussen. Das ist in der Schweiz anders. Neben den Elementen der repräsentativen Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Parteigröße Renate Künast fordert Umdenken bei den Berliner Grünen. Die neue Landeschefin Nina Stahr hält Flügel nicht grundsätzlich für schlecht.
... zeigt enttäuschte führende Grüne Ratlosigkeit bei führenden Grünen nach der gescheiterten Vorstandswahl im... kommt auch die bei der Landesvorstandswahl gescheiterte Bewerberin Tanja Prinz. Die Grünen hatten Prinz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... auf eine Anfrage von mehreren Grünen-Abgeordneten. Im Jahr 2018 waren... mit Hilfe der Videofilme identifiziert. In den Jahren zuvor lagen die Zahlen bei... 6.618 Fälle. Allerdings führt die Videoauswertung nur zu vergleichsweise wenigen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Corona-Leugner und Reichsbürger wollen erneut in Göttingen aufmarschieren. Beim letzten Versuch mussten sie umkehren.
... beschuldigen sie die Partei, ihre Politik... eigenen Agenda haben die Querdenker mittlerweile aber vor allem die Grünen ausgemacht. So...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
... Expert:innen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Allein, die Berliner CDU scherte....“ Daraus folgt für den Fraktionschef: Fort mit dem alten rot-grün-roten Verkehrswendeplunder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei zu selten eindeutig.
...“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Vandrey. Der Republikanische Anwältinnenverein hatte die Schaffung der Sonderabteilung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die BSR will eine Verbrennungsanlage für Altholz und Sperrmüll errichten. UmweltschützerInnen warnen, das laufe auch Berlins Klimazielen zuwider.
... argumentieren die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN), der BUND, der Nabu, die Grüne Liga, der Landesverein der UmweltberaterInnen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit Jahresbeginn ist die Abschiebehaft Glückstadt ohne Sozialberatung: Die Diakonie findet einfach niemanden, der sich der Belastung aussetzen will.
... den Aufgabenbereich der Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Ihre Kabinettskollegin Aminata Touré (Grüne), die... für Migration und Integration zuständig ist, lehnte die Verantwortung für die Abschiebung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil Hochwasser zu den dramaturgisch öden Katastrophen gehört, konzentriert man sich auf Zweierlei: 1. „Tiere gehen immer“ und 2. „Idioten machen Sachen“.
... Kanzlerkandidat der Union, Edmund... die Wahl gerettet hat. Rot-Grün lag damals in den Umfragen hinten, aber der... Behrens (SPD), Umweltminister Christian Meyer (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Berlins Kultursenator wehrt sich gegen Kritik an seiner verpflichtenden Erklärung gegen Antisemitismus. Er sieht sie als Beginn eines Dialogs.
... Generalverdacht“, sagte sie der taz. Daniel Wesener von den Grünen sagte, seine Partei... habe einen fünfseitigen Fragenkatalog zu der Klausel... der Klausel handeln wir jetzt. Aber mit ausgestreckter Hand“, betonte er. Grüne...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auf dem Hamburger Feldstraßen-Bunker eröffnen im April ein Hotel und eine Konzerthalle. Damit werden alle Befürchtungen der Projekt-Gegner wahr.
... jetzt, bei der Vorstellung dessen, was unter und auf das grüne Dach des Bunkers kommt..., wirklich Mühe gegeben. Von RIMC Hotels & Resorts, dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg rüstet die Heizungen in seinen öffentlichen Gebäuden nach – und offenbar gewinnen alle dabei.
... dem Bezirksamt sowie der Firma Valovo, die die grünen Kästchen angebracht hat, merken die NutzerInnen des Gebäudes das.... Zusammen mit Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) stellt er vor, was etwas...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Tegel eröffnet eine Schule mit Willkommensklassen. Beim „Sprungbrettangebot“ für Kinder, die auf einen Schulplatz warten, wird jedoch gekürzt.
... sich aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Marianne Burkert... wieder verloren“, sagt die grüne Bildungspolitikerin. Wie aber der Senat sicherstellen werde, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig.
...-Rot zu Schwarz-Rot in den folgenden Koalitionsverhandlungen verlor die bis... der Wiederholungswahl vor gut einem Jahr und ihrem Kursschwenk von Rot-Grün...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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