Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das Sicherheitskonzept hatte Lücken.
CDU-Politikerin Julia Klöckner schreibt, man müsse nicht die AfD wählen, weil es „für das, was ihr wollt“ die CDU gebe. Nun fühlt sie sich missverstanden.
Autobauer schließen sich zusammen, um CO2-Limits für Neuwagen zu erfüllen – und Milliardenstrafen zu vermeiden. Im Wahlkampf landet das Thema trotzdem.
Nun will er also 5 Prozent Verteidigungsausgaben: Trump treibt die Nato-Verbündeten vor sich her. Für den Bundestagswahlkampf sollte das ein Weckruf sein.
Geflüchtete verlieren Schutz, wenn sie ohne „sittlich zwingenden“ Grund in die Heimat reisen. Das erschwert nun Syrer*innen die freiwillige Rückkehr.
