Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.
... denen das Who-is-Who der Hamburger Landespolitik verzeichnet ist, reichte der damalige Fraktionschef der Grünen... Osterburg damals mit der heutigen Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) liiert war...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
... präsentieren sich öffentliche Stellen – einschließlich der rot-grünen Hamburger Landesregierung – munter weiter... bei Facebook und weiteren sozialen Netzwerken. Die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.
... rigider gegen Bettler vor. Findet das die Zustimmung der Grünen? Mareike Engels: Uns ist... „Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“ Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
... die Landesmitgliederversammlung der Grünen für einen Ausschuss gestimmt habe. Hoheitliche Werkzeuge gefordert Auch die Grüne... Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Beim letzten Anlauf kam nicht viel heraus, doch jetzt schöpfen Bahnfans neue Hoffnung.
... billiger, Bahnen bewirken mehr Der Antrag der Grünen für dieses neue Reaktivierungsprogramm wurde... auch die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der zuständigen Aufgabenträger, der Fahrgast...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
... der Grünen für Ausschuss Die rot-grüne Regierungskoalition hatte bisher einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.
... war das die Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, die Sahra Wagenknechts Worte wiederholte, die Grünen seien „die gefährlichste...“ ein, etwa mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
....000 Euro hat das die Staatskanzlei bereits gekostet, die die PR-Helfer schon seit... hagelt es erneut Kritik von Grünen, CDU und Deutscher Umwelthilfe. Wie... Schwesig (SPD) auf dem Weg durch das „kommunikative Hochgebirge“, das sich durch ihr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
...-grünen Senats von 2021 ab, die auch für die Volksinitiative Stein des Anstoßes sind. Der... soll und das Wort ‚Fahrradfahrende‘ noch mal gendert.“ SPD und Grüne hätten... mit ihren Empfehlungen einen Kompromiss gewählt, der eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
... Marathonsitzungen ausgehandelt haben. Besonders für die Grünen war... Frage gestellt Allerdings hat sie der grüne Hamburger Fraktionschef Dominik Lorenzen in... Fernstraßennetz gehört zu dem Kompromiss, den SPD, FDP und Grüne im Bund in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburg ermöglicht ein rabattiertes Ticket für Berufstätige. Schüler und Sozialhilfeempfänger fahren bundesweit für 19 Euro im Monat.
... Ausstieg aus dem größten Teil des Autoverkehrs möglich.“ Die CDU warf dem rot-grünen Senat... Anjes Tjarks (Grüne) vor der Presse. Das sei „angewandte Sozialpolitik“. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... einer kleinen Partei, den Grünen. So geht das Märchen, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am... Sonntag auf dem Landesparteitag seinen grünen Parteiknappen erzählte: „Schleswig-Holstein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine Elterngruppe kritisiert das Kinder- und Jugendhaus St. Josef in Bad Oldesloe auf einer Website. Die Einrichtung weist die Vorwürfe zurück.
... nannte auch den Monat März und den Namen der Gruppe, in der das passiert sein... mehrstöckiges rotes Bachsteingebäude, davor eine grüne Wiese mit Obstbaum ohne Blätter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt.
... Bohnen und ein Stück Fleisch. „Der Nachbar macht mir... der Tür steht ein mit Alufolie abgedeckter Teller. Darunter liegen Kartoffeln, grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Unsicherheit beim Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein: Verwaltungsrichter erklären Regionalplan wegen Verwaltungspanne für ungültig.
... Erschließung gesichert ist“. Trotzdem müsse die schwarz-grüne Landesregierung jetzt „schnellstens mit... einer neuen Flächenplanung für die Windenergie beginnen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Klimakämpfer haben sich für die Drohungen in ihren Briefen an Deutschlands Bürgermeister entschuldigt. An der Haltung von Hamburgs OB ändert das nichts.
..., aufzuhören“. Mehrere Oberbürgermeister, unter anderem die grünen Amtsträger in Hannover, Lüneburg und... , haben sich Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und Grüne zu vertraulichen Gesprächen mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsaußen Christoph Ploß gibt den Vorsitz der Hamburger CDU auf. Deren Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl 2025 etwas zu reißen, steigen damit.
... alternativer Partner für die SPD, falls die Grünen zu aufmüpfig werden – das wäre mit... den Spitzenkandidaten Marcus Weinberg verantwortlich, einen grünen Schwarzen mit starkem sozialem Einschlag, der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Mit einem Gesetz soll es möglich sein, Ärzt:innen finanziell zu unterstützen. Auch sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ soll es verhindern.
... werden Das betrifft auch den zweiten Teil des geplanten Gesetzes, der auf Wunsch der Grünen hineingeschrieben... kann das neue Gesetz, das noch vor der Wahl im Mai von der rot-grün...-roten Kolition beschlossen werden soll, nicht beheben. Aber es soll dem...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dominika Tschekun singt traditionelle ukrainische Lieder. Sie ist ein Star in ihrer Heimat – und Teil einer ukrainischen Identitätssuche. Ein Besuch.
... und singt: Oh, sie haben das Grün vom Ahornbaun entfernt. Lass uns..., war das gleiche Jahr, in dem die Sowjetunion mit den anderen Staaten des Ostblocks den Warschauer...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen.
... das nicht“, sagte der Wahlrechtsexperte und ehemalige grüne Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht der taz. „Über die... keinen Zugang zu den Mitgliederadressen.“ Der Bundesvorstand der AfD, der trotz des Bundesschiedsgerichtsbeschlusses den Notvorstand nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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