Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
.... In der Bürgerschaft schließen sich neben der rot-grünen Regierungskoalition auch die Linken dieser..., Grüne und Linke hatten im Frühjahr den Antrag der Initiative abgelehnt, den Termin auf die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.
... initiiert worden. Der grüne Landtagsabgeordnete Jan... an der Elbe als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Der Abberufungsantrag war von der Ratsfraktion der Grünen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
... den Tisch fallen. Die Grünen haben jüngst einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht , mit dem der... Grüne) und Ephraim Gothe (SPD), hin. Sie appellieren daher an die Bundesregierung, den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
...) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss sagte. Bis 2030... ist die Klimaneutralität des nördlichsten Bundeslandes bis 2040, wie Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.
... Antje Kapek, die beiden verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen, am Dienstag der taz. Der Senat muss... Euro einsparen soll. Was die Grüne Kapek besonders auf die Palme bringt, ist...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
... Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Dort bekommen die Grünen aber anscheinend großen Gegenwind: Wie... wohl blockiert Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Die Grünen haben die geplante massive Etatkürzung der Berliner Tierschutzbeauftragten scharf kritisiert. Der tierschutzpolitische Sprecher der..., wichtige Projekte wie das Taubenmanagement, die unter Rot-Grün-Rot angestoßen worden seien...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Deutsche Flaggen an Wohnhäusern beängstigen mich. Das liegt an der AfD und dem Ergebnis der Europawahl. Aber es ist Zeit, die Angst los zu werden.
... sich sicher: Aber die Mehrheit in Hamburg hat die Grünen gewählt! Das stimmt. Trotzdem... Wohnhäusern beängstigen mich. Das liegt an der AfD und dem Ergebnis der Europawahl. Aber... kann mir sogar die EM helfen. Die Ergebniss der Europawahl sind für mich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Ende Mai wird die Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott in der Göttinger Innenstadt am Wahlkampfstand geschlagen
... habe. (dpa) „Dreckspack, ihr Grünen“ Das soll der Angeklagte am Wahlkampfstand der Grünen gerufen haben ... Wegen eines Angriffs auf die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Marie Kollenrott, ist ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
War die „Brandmauer“ zwischen konservativem Lager und Neuen Rechten schon immer nur ein Ablenkungsmanöver? Geraldine Rauch hat als TU-Präsidentin einmal zu viel gelikt
... Kooperationen bei Asyl und Migration! Die Grünen tragen den Asylkompromiss mit, Frau von... Parteien von CDU bis FDP, Grüne und SPD nicht mehr verlassen... CDU/CSU, aber auch die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP selbst dafür...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
...: Lasst die CDU ran... den reaktionären Kräften blockieren – und das adäquate Handeln der Gesellschaft hinauszögern. Also, liebe Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
im Umweltausschuss wird klar, dass auch bei der SPD ein Herz für das Neuköllner Biotop schlägt. Das Mantra vom Bauen ist aber am Ende stärker.
... Antrag von Grünen und Linken. Die wollen ein Bauprojekt auf dem früheren Neuköllner... Kocak sagte, der Senat opfere „unsere Überlebensgrundlagen den Profitinteressen der Immobilienkonzerne“. Das sei „antidemokratisch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Mehrheit zugestimmt. CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung, die... hat den Plänen des Senats zum Bau einer neuen Köhlbrandbrücke mit rot-grüner...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
... Euro. Insbesondere Grüne und Linke hatten moniert, dass die von den Senatsverwaltungen zusammengestellte... Hingeschluderte Sparliste Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
... ist.“ Das Foto zeigt die drei führenden Köpfe der rot-schwarz-grünen Regierunge in... (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne) Bei der EU-Wahl am Sonntag bekamen... Bloß nicht vor der blauen Wand Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit.
Mobilität im Berliner Haushalt Kann das wirklich alles weg? Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin... Antje Kapek Rote und grüne Fußgängerampeln in der Dämmerung Zwei Millionen Euro...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... geführte Bezirk gegen den Senat. Die bereits angekündigte Klage... die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg zu verhindern, klagt der von den Grünen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen
Ankauf genehmigt Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene ... das Kartellamt den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Stadtentwicklungsgesellschaft Buch durch die Howoge und die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Wohnungslosenhilfe Klärung in diesem Jahr Die Grünen unterstützen den Plan von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe... Bozkurt (SPD) betonte stattdessen, dass die Sozialverwaltung „in diesem Jahr hoffentlich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Egal, wie die Frage lautet, die Antwort ist immer: mehr Außengastronomie. Über das Innenstadtkonzept von Hannovers CDU und die Idee, neu zu denken.
... der sie die arme Stadtbevölkerung pesten und trotz massiver Verluste landeten die Grünen bei der... halbes Jahr nachdem die grün-rote Koalition sich angesichts des Mobilitätskonzeptes zerlegt hat...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
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