Ende eines Entfremdungsprozesses: Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist aus der Linken ausgetreten. Zum BSW will er nicht gehen.
... Linken, Grünen sowie parteilosen Persönlichkeiten – zum jüngsten Oberbürgermeister in der Stadtgeschichte Frankfurts... die vielen Dinge, die ich in den vergangenen 24 Jahren gemeinsam mit den Mitgliedern der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... sich den grünen Forderungen wieder anschließen. Doch das „Diktat der Wirklichkeit“, das als gewollter Eingriff der Grünen... empfunden wird, wird krasser. Die Erwärmung der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
... wissen: Die FDP ist traditionell Gegnerin der Mietpreisbremse, SPD und Grüne befürworten sie.... „Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD... Grüne meinten damit eine Verlängerung bis einschließlich 2029. Darüber hinaus will das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
.../Die Grünen. Er ist Sprecher seiner Fraktion für Kultur- und Medienpolitik. interview Grüne... wichtig, dass wir die Forderungen des Antrags – etwa bei der Sicherung der Akten – ausdrücklich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... immer noch) das dicke Auto, das unserem Klima den Rest gibt. Den Grünen und bitte... des tages Vermögenssteuer jetzt! „Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
... Wissenschaftscommunity“, sagte Anja Reinalter von den Grünen. Es habe einen gravierenden Vertrauensschaden... die Frage, ob der Inhalt des offenen Briefs von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das bejahten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
...-Schmeink und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. Sie erklärten, die Grünen strebten... Paus (Grüne) war jedoch klar geworden, dass mit einem Gesetzentwurf des Kabinetts...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bericht zeigt, wie der 7. Oktober Judenhass in Deutschland neu entfachte. Einen Anstieg gab es 2023 auch bei anderen Benachteiligungsformen
... auf einigen Ebenen der politische Wille fehlt“. Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir sagte... eingestuft werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, es gebe großen Handlungsbedarf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf.
....“ Staatsanwaltschaft prüft Rechtsmittel Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte die Aufhebung des Haftbefehls nicht kommentieren.... tatsächlich der Brandsatzwerfer war. Das Landgericht Leipzig bestätigte der taz, dass der Haftbefehl gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kooperiert die AfD erstmals mit der Heimat (einst NPD) in einer Fraktion? Die Heimat behauptet das, aber hinter der Meldung stecken zwei Einzelgänger.
... tritt auch mit Sprüchen auf, die denen der umbenannten NPD ähneln, forderte millionenfache.... Die Kreise haben unterschiedliche größen und Farben. Sie sind rot, gelb, grün...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
... Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen...-grüne Solidarität hat sich in der Ampel nie ausgebildet. Also ist unter Grünen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitslose Flüchtlinge sollen in die Ukraine zurückgeschickt werden
... Omid Nouripour sagte: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds... und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“ Grünen-Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der verlorenen Europawahl sind die Grünen in einer Zwickmühle: Sie machen zu viel und sie machen zu wenig. Dabei gäbe es eine andere Lösung.
Die Zukunft der Grünen Müssen die Grünen radikaler werden? Nach der verlorenen Europawahl sind die Grünen in einer Zwickmühle... denken – der Grüne Idealismus, der die Bundesrepublik zivilisieren half, mit den realen Gnadenlosigkeiten des 21. Jahrhunderts...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Kanzler Scholz will Asylverfahren im Ausland weiter ausloten. Die Länder einigen sich, Bargeldabhebungen für Geflüchtete auf 50 Euro zu begrenzen.
... in den Ländern bisher für ein... „wichtigen Zeichen“. Weitere Niederlage für die Grünen Allerdings blieb zunächst unklar, ob.... Die Einigung auf 50 Euro bedeutet eine weitere Niederlage für die Grünen, die sich...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Länder beraten mit Olaf Scholz über Asylpolitik. Migrantische Organisationen fordern, lieber den Kampf gegen Rassismus zu stärken.
... Landtags-Abgeordnete von Grünen und SPD. Um der rassistischen Gewalt zu begegnen... können“, heißt es in dem Aufruf , den die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) initiierte. Hintergrund...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
... Lisa Paus (Grüne) setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Hauptziel... Jugendliche vorlegen. Zudem sollen der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission gesetzlich verankert werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
rentnerwetter Wegen eines Angriffs auf die Landtagsabgeordnete der Grünen Marie Kollenrott wurde ein Rentner... mit den Worten „Dreckspack, ihr Grünen“ beleidigt haben. Vor Gericht bestritt der Mann die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
... Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) diskutierte. Dabei steht der Kanzler... Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der taz, der Vorstoß, das Bürgergeld für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
... bisher ab. „Sicherheitsrisiko für die Demokratie“ Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren...-Verbot. Und auch der Grüne Emmerich drängt: Es sei die Pflicht aller Verfassungsorgane...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen.
... nach den massiven Verlusten von SPD und Grünen bei den EU-Wahlen. Der SPD... traf sich der Bundeskanzler von der SPD mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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