... für Leute, die zwischen beiden Parteien schwanken. Die Grünen aber, auf die das zielt, stehen... die Grundlage für das Gemeinsame ist nie das eskalierende und immer das zivilisierende Gesprächsklima. Das...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?
... Verfassungsfeinde geschützt werden kann. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU... – einem informellen Zirkel, zu dem die Chefs der Inlandsgeheimdienste der EU-Länder sowie von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... vom 27. 7. 24 Das Umsteigen auf grünen Wasserstoff als Energieträger für... erweisen, käme dies einem Versagen grüner Außen- und Wirtschaftspolitik gleich. Johannes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In NRW haben so viele Menschen wie noch nie keine Wohnung. Das Landessozialministerium begründet das mit dem Zuzug ukrainischer Kriegsgeflüchteter.
... unterschiedlich“. Er kritisiert die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiterhin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
... weiteres Selbstbewusstsein. Bei der Europawahl hatte die Union die Grünen in Kretschmannland mit 32... Trend anhält und die Gefahr besteht, statt der zweite grüne Ministerpräsident eher Oppositionsführer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen
... gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die Gründerin des Bündnisses der dpa. Es sei klar... gebraucht werden“. Von CDU, SPD, Grünen und Linken kam Kritik an... Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
... und FDP wollten damit den Bundestag, der..., das der Bundestag im März 2023 mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen hat. SPD, Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.
... sind nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen... Kasek zum Auftakt des linken Gegenprotests...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
... Carsten Schneider das Gesetz gegen Kritik von Grünen und Linkspartei: Die Superreichen – „diese... sich verkalkuliert Zuletzt 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Steuerbefreiung von...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
... für die Demokratie einsetzen, fordert Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Wenn..., grün und Blau. Dirk Neubauer (parteilos) begründete seinen Rücktritt mit den Worten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
.... Auch Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, forderte, dass „Kinder aus... Frauen erhielten in der Konstellation ein geringeres Nettoeinkommen . Grünen-Abgeordnete Katharina Beck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.
... Lisa Paus (Grüne) sagte am Dienstag: „Fachkräfte sind einer der größten, wenn... sechs Monaten geben, während der die Länder die Reduzierung der Beiträge noch durch Bundesgelder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... taz die Grünen...24 Dass die... brief des tages Grüne in der Defensive „Opfer der Agenda“ , taz vom 19. 7. ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.
.... Misbah Khan, Grünen-Innenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete, sagte der taz: „In den letzten zehn..., dass das Bundesinnenministerium dem Haushaltsentwurf 2025 zufolge weniger als die Hälfte des aktuellen Budgets...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund eine Million Besucher:innen bei der Kölner CSD-Parade
... Claudia Roth (Grüne) sagte, der Kölner CSD strahle in die ganze Welt. Aber... (parteilos) bezeichnete die Demonstration durch die Kölner Innenstadt anlässlich des Christopher Street Days...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
... bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dagegen müssen... Marschflugkörper aufgerüstet“, so die SPDlerin und der Grüne. Vergeblich habe die Bundesregierung mehrfach auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
..., Wissenschaft und künstliche Intelligenz der Grünen-Fraktion. „Das wird für Studierende wie Beschäftigte..., Grünen und FDP, die in der vergangenen Woche gegen den Haushalt gestimmt hatte, kritisierte die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.
... hier schnell klar: Die Grünen, die bei der Europawahl „in der Stammwählerschaft verloren und gleichzeitig... externen Expert*innen hat sich der grüne Bundesvorstand zur Vorbereitung seiner Lehren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
... und Förderprogramme, ein Anliegen der Grünen. Gleichzeitig sollen die Ausgaben 2025 im Vergleich... Pruin, Präsidentin der beiden evangelischen Hilfswerke. Grüne für Lockerung der Schuldenbremse Die Aufgabe, einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
... will die Mitte entlasten Stattdessen hoffen SPD, FDP und Grüne auf zusätzliche... Einnahmen. Parallel zum Haushalt hat die Ampel eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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