Die EU nimmt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. Ungarns Premier lässt sich seine Enthaltung teuer bezahlen.
... der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orbán“, schimpfte der grüne... Europaabgeordnete Daniel Freund. „Viktor Orbán ist der korrupteste Regierungschef, den wir...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach 25 Jahren verlässt Ex-Minister Trittin den Bundestag. Bei seiner letzten Rede lobt er die Kunst des Kompromisses. Friedrich Merz applaudiert.
... schon da. Der Göttinger war eines der ersten grünen Parteimitglieder, der erste grüne Umweltminister im... Rot-Grün Demütigungen von Gerhard Schröder ertragen, das Dosenpfand eingeführt und den Atomausstieg...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
... bisherigen grünen Koalitionspartner gegangen waren. Keines der künftig 11 Ministerien wird den Klimaschutz... auf das „Gendern der Sprache mit Sonderzeichen“ verzichtet werden. Das Papier, um das die Verhandlungsdelegationen der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
...), bei deren Ministerium die Demokratieprojekte über das Programm „Demokratie Leben... die zuletzt offenen 17 Milliarden Euro ausgleichen soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will mit Modellprojekten und Forschung das soziale Miteinander stärken. Mehr Geld wurde dafür nicht beantragt.
... aus der Einsamkeit“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte dagegen das Vorhaben der... Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch. „Wir holen das Thema raus aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... der rot-grünen Koalition dann Bundesumweltminister und kämpfte erbittert für die Einführung des Dosenpfands. Das... in der Legislaturperiode – sein Bundestagsmandat niederlegen wird. Der Grünen-Politiker war Anfang der 1990er...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
.... Jedenfalls hofft die SPD, dass die Union nicht gegen die Finanzierung der Ukrainehilfen klagen... aber unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht Haushaltsausgaben, die durch den russischen Ukrainekrieg veranlasst wurden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berliner Grüne brechen Parteitag ab. Künast spricht von einem Debakel
... Grüne brechen Parteitag ab. Künast spricht von einem Debakel Bei den Berliner Grünen... dem ernüchternden Ausgang der Wiederholungswahl im Februar. Linke Grüne und Teile der Realos hätten die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Große Landstagsmehrheit in Brandenburg will Entschädigung der Haasenburg-Opfer. Die Heim-Schließung 2013 sei zum Schutz des Kindeswohls nötig gewesen.
... ins Gesicht“, sagt Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Das Urteil habe sie, „gelinde... neun um die Inhalte des Antrags der Kenia-Koalition, der bei Erscheinen des Artikel noch... Landtag diskutiert. CDU, SPD und Grüne bringen gemeinsam einen Antrag ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
... sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen aus der gesamten...“, sagte Grosse-Röthig der taz. Das Gesetz der FDP blockiere die Energiewende, gefährde Arbeitsplätze...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
... den Grünen Kompetenz in der Sozialpolitik zugeschrieben wird. Doch bislang macht die Kindergrundsicherung den Grünen vor... Parteichefin Ricarda Lang die Reform immer wieder bezeichnet, die grüne Familienministerin Lisa Paus...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.
... ausgestattet werden. Und die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verbreitet in internen... Gesprächen Zuversicht, dass das Programm mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
... den Innenpolitiker*innen der mitregierenden Grünen und FDP werden die Bedenken allerdings kaum geteilt. „Die... Kritik an der...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langem Hin und Her lenkt die CDU wohl ein und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat ihren Preis.
... und trägt den Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung mit. Doch die Zustimmung hat... aufzufahren, Rot-Rot-Grün die Produktion eines Finanzlochs nach dem Motto „Nach uns... in Berlin, denn seit die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen 2019...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
..., erklärte, wie der Krieg die wirtschaftliche Lage hierzulande... mit dem Urteil und dem Grundgesetz ermöglicht. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, von den Grünen benannt...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... nach einem rassistischen Eklat bei den Grünen ausgetreten. meinung + diskussion ... gehe es ihm um die Stadtfinanzen, über die im Kreistag entschieden werde..., 4 Grad) kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im...
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Ressort: Inland
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
... Ministerin Lisa Paus (Grüne) hieß es dagegen, die Finanzierung stehe nicht auf... Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedürfte, damit der Bundestag noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
..., die die Bundesregierung mit den Stimmen der Union Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hatte. Die Grünen...-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verteidigte gegenüber der taz die geplante Erhöhung der Bezüge. Mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme „Gruppe S.“ sinnierte über Anschläge und wollte einen Bürgerkrieg. Nur Gerede, sagen die Verteidiger. Das Gericht sieht es anders.
... Attentate auf Moscheen, Geflüchtete oder Grünen-Politiker wie Robert Habeck sinniert... seien „entscheidend“ für die Festnahmen gewesen, so das Gericht. Die Verteidiger hatten Paul...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Wochenende hätte sie fast nocheinmal die Pläne der Grünen-Bundesspitze durchkreuzt. Jetzt geht die langjährige Thüringer Fraktionschefin.
... zwei Prozent.“ Bei der Landtagswahl müssen die Grünen erneut um den Wiedereinzug kämpfen. Dann... von Rot-Rot-Grün. Dennoch stand die Parteilinke mit dem auffällig rot gefärbten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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