Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang des Landes mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen als rechtswidrig: Die bräuchten von Tag eins an einen unabhängigen Rechtsvormund
Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Schon jetzt zeigt sich in Niedersachsen und Bremen: Das könnte schwierig werden
In Hamburg wird eine Unterbringung für Geflüchtete eröffnet, die in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sie bekommen kein Geld, nur das Nötigste.
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Verteidigungs- und Infrastrukturpaket nicht zustimmen. Sie beharren auf eine Reform der Schuldenbremse.
Thomas Ostermeier inszeniert mit Cate Blanchett am Barbican Centre in London Tschechows „Möwe“ als britische Komödie. Bitterkomisch und herzerweichend.
