Bremens rot-grün-rote Koalition verbietet Bettlern das Ansprechen von Gästen in der Außengastronomie. Nur passives Betteln bleibt erlaubt.
... Stellungnahme unbeantwortet. Der Grünen-Abgeordnete Labetzke erinnert der taz gegenüber an die schwierige wirtschaftliche... in einem Gesetzentwurf des rot-grün-roten Senats , auf dem der Beschluss der Stadtbürgerschaft fußt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... ja leider schon der Fall bei der Klimapolitik und der Antimigrationspolitik, die Grün bundes- und... zu vernachlässigen. Jetzt hat die grüne Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft ohne Not...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Soll Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel eine zweite Amtszeit bekommen? Nicht, wenn es nach der Liberalen Jüdischen Gemeinde geht.
... (Grüne). Aber auch vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Philipp Stricharz – und der Vorsitzenden der... SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP. Vorgesehen waren darin auch die Einrichtung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert.
.... Bei der Ratsfraktion der Grünen meldete sich auch die Liberale Jüdische Gemeinde, die die gleiche Mail... gegenüber den Fraktionen“, sagt das grüne Ratsmitglied Liam Harrold. Natürlich stünden die Vereine, die Zuwendungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sozialarbeiter*innen beobachten, dass Obdachlose mit Platzverweisen verdrängt werden. Jetzt will die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen.
... ist Deutschlands gefährlichster Bahnhof“. Der rot-grüne Senat reagierte mit verstärktem Polizeiaufgebot.... Im Sommer 2023 gründeten die Hamburger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Hamburger Immobilienentwickler Dieter Becken kann sich vorstellen, den Wolkenkratzer an den Elbbrücken fertig zu bauen.
... im Bauausschuss. Zuvor hatte das Wiener Handelsgericht grünes Licht dafür gegeben, dass... ein Treuhänder die Premium-Immobilien der Signa...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Bremer Fußgängern recht, die sich gegen zugeparkte Gehwege wehren. Auch andere Städte könnte das betreffen.
... der Grünen-Bürgerschaftsfrakton ein Konzept, das „deutlich mehr als die Herstellung der Rettungssicherheit in den Wohnstraßen der... die Interessen der Allgemeinheit. Jetzt hat aber das Gericht das individuelle Recht der Anwohner anerkannt, den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
... droht zu erodieren Die Senatsfraktionen der SPD und der Grünen wollten den Sachverhalt auf Anfrage... der taz bei derzeitigem Kenntnisstand...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft.
... Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bedeutet die von Schwarz-Gelb-Schill geerbte... zu bewahren. Das Verhalten der Studentin könne den geregelten Ablauf der Hochschule beeinträchtigen, etwa...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Verpflichtung der Bremer Hochschulen, nicht für militärische Zwecke zu forschen, sei nicht zeitgemäß. Untergraben wurde die Klausel schon früher.
... das kommt den Grünen jetzt bei der Argumentation gegenüber der CDU entgegen. Grüne und SPD wollen dem... Mutterparteien durchsetzen. 2015 verankerte das damals rot-grün regierte Bremen nach mehrjähriger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
... dem Petitionsausschuss gehen die Petenten vor allem mit der grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte und dem grünen... Brücke eintritt. Verhärtete Fronten, grüne Gegner Die Fronten sind schon lange verhärtet...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wissen komplettieren, Schuld anerkennen, die Opfer berücksichtigen: Hamburg legt ein „Erinnerungskonzept“ zum Kolonialismus vor.
... , was Linke und FDP dem rot-grünen Senat wiederholt vorgehalten haben. Raum... für die Zivilgesellschaft Alle diese Fragen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... nichts bis auf das Zwitschern der Schwalben, die an den Ecken der porösen Hausfassade nisten... auch nur ganz wenig.“ Das sagt der, der die längste Zeit vor allem von... funkelnden Augen ins grüne Tal schaut. „Ich hatte das Privileg, mein ganzes...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Die Umzugsfreudigkeit der über 65-Jährigen steigt. Ein Altersforscher erklärt, woran das liegt, und vier Pensionist:innen erzählen von ihren Erlebnissen.
..., das machen die jungen Leute, die Studierenden, die Kreativen, die Spinner, die für das Leben auf dem Land... funkelnden Augen ins grüne Tal schaut. „Ich hatte das Privileg, mein ganzes...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Zehn Schülerinnen in Hamburg tragen Niqab oder Burka. Hamburgs rot-grüne Koalition will den Mädchen nun verbieten, ihr Gesicht zu verhüllen.
... stärken“, sofern es Rot-Grün um die Bekämpfung des Islamismus gehe. Senatorin Bekeris... sie das Gesicht vollständig verdecken. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen am... oder Burka. Hamburgs rot-grüne Koalition will den Mädchen nun verbieten, ihr...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und SPD möchten die „offene Kommunikation“ an Hamburgs Schulen bewahren. Blöd, dass ihnen dazu nur verschleierte Mädchengesichter einfallen.
... und Grüne am 30. April den nun zur Abstimmung stehenden Antrag vorlegten, der die... Aktionismus löst keine Probleme Grüne und SPD möchten die „offene Kommunikation“ an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hielt unter strengen Auflagen eine zweite Kundgebung am Hamburger Steindamm ab. Es wirkte wie eine perfekte Inszenierung.
... Wysocki. Wer das fordere, lege „die Axt an den Rechtsstaat“. Und die grüne Fraktion erklärte... Hamburgs Straßen keinen Platz. Dem rot-grünen Senat fehle der Mut, diese erneute... SPD und Grünen“. Als plötzlich eine Frau mit Kopftuch die Kundgebung mit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Lesung zu Antisemitismus an der Uni Hamburg endet gewälttätig. Eine 26-Jährige schlug der Frau des Vortragenden ins Gesicht, diese wehrte sich.
... Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne). Gesellschaft stehe am „Scheideweg“ Die Universität Hamburg verurteilte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus.
... hartes Durchgreifen bei Straftaten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, forderte... fordert Verbot Die Fraktionschefs der in Hamburg regierenden SPD und Grünen, Dirk Kienscherf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... den Symbolwert der Anlage verdecken. Die ist nämlich auch ein Denkmal für Politik der Grünen. Die... südwester Denkmal für die Grünen Die Abschaltung des Blocks 15 im Kraftwerk Bremen-... grüne Politik weiß zwar oft ganz gut, was nötig wäre. Aber das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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