Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.
... konsequent juristisch verfolgt werden. In Deutschland und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft... Ausländer*innen ihre Existenz in Deutschland verlieren? Genaue Prüfung durch Gerichte...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Netter Beruhigungsversuch: Nach einem Bericht über Streckenstreichungen „besonders im Osten“ versichert die Bahn, es gebe dafür „aktuell keine konkreten Pläne“ und „derzeit“ keine Fahrplanänderungen. Aber: Man sei leider „gezwungen, den Umfang unseres Fahrplanangebotes bundesweit zu überprüfen“ 13
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Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Der Kauf von Tennet, einem Mitbetreiber der Nord-Süd-Stromtrasse, durch den Staat ist geplatzt. Das ist keine gute Nachricht für die Energiewende.
... einstige Privatisierung des Stromnetzes in Deutschland ist offensichtlich gescheitert. Ansonsten wären.... Der Investitionsbedarf von Tennet in Deutschland soll bei mehr als 100...
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... grünen Querdenkertums! Lässt sich in Deutschland systembedingt natürlich nicht eins zu...
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Geht es nach der Union, sollen Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Statt der Straftäter werden so Kriegsverbrecher resozialisiert.
... hierzulande beschäftigt die Politik anderes. Deutschlands Innenminister und Ministerpräsidenten kommen dieser...
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Die Regierung in Tansania vertreibt das Volk der Maasai für großflächigen Naturschutz. Investoren und Safari-Touristen in der Serengeti können sich darüber freuen und auch Deutschland finanziert das Ganze mit 4–5
... sich darüber freuen und auch Deutschland finanziert das Ganze mit 4...
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In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag.
... hat die Regierungen in Frankreich, Deutschland und Österreich erschüttert – doch in...
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Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
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FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger hat viele Pannen zu verantworten. Der Umgang mit ihrer Staatssekretärin ist der neueste Tiefpunkt.
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Die Interessen sind zu unterschiedlich, um unter gut 90 Staaten eine gemeinsame Position zu entwickeln. Die Solidarität mit Kyjiw ist dennoch groß.
... heftige Ablehnung. Bei den USA, Deutschland, den baltischen Staaten und weiteren...
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Lange hielten sich die Grünen für jung und glaubten, die Stimmen vieler Erstwähler*innen seien ihnen sicher. Doch nicht nur die Europawahlergebnisse zeigen: Die Partei hat die Jugend verloren. Wie ist das passiert?4–5
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Noch mehr Druck auf den Kanzler nach der Pleite bei der Europawahl: SPD-Linke drohen mit Nein zu einem Sparhaushalt3 Erste Hürde bei der EM: Das deutsche Team startet gegen Schottland mit dem umstrittenen Torwart Neuer17–19
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Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Freiwillige vor zum „Auswahlwehrdienst“: Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius verschickt Fragebogen an alle 18-Jährigen – mit Antwortpflicht nur für Männer 2, 15
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Grundsätzlich ist es richtig: Europa muss sich gegen die unfaire Subventionspraxis Chinas schützen, wenn die Autoindustrie überleben soll.
..., wenn die Autoindustrie überleben soll. Deutschland ohne Autoindustrie? Was wäre wohl...
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Schwerer Kater bei den Regierungen in den beiden größten EU-Staaten: Wie die Verlierer Macron und Scholz auf den Rechtsruck reagieren3,6, 6,14 14
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Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
... ihre Macht gemeinsam auszubauen . In Deutschland wird die AfD das Machtvakuum...
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Kein Erdrutsch bei der Europawahl in Deutschland: Union wie vor fünf Jahren deutlich vorne. Ampel wie erwartet schwach. AfD laut ersten Prognosen klar unter 20 Prozent 2, 3
... Erdrutsch bei der Europawahl in Deutschland: Union wie vor fünf Jahren...
Quelle: taz
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