Werden in der EU Sicherheitsgesetze verschärft, müssen die demokratischen Kontroll-instanzen gestärkt werden – was geschützt werden soll, muss schützenswert bleiben
Solange noch nicht alle Grausamkeiten begangen sind, die sich das Kapital von einer sozialdemokratischen Regierung wünscht, gilt: Des Kaufmanns Gruß ist das Jammern. Und SPD-Chef Müntefering hat die Ruhe weg und schweigt dazu