Deutschland und der Krieg in Gaza Viel Einigkeit und Lob

Bei einer „aktuellen Stunde“ im Bundestag hat die Außenmministerin für ihren Kurs gegenüber Israel Lob aus der Union erhalten. Nur eine widerspricht.

22.3.2024

Antisemitismus-Debatte in Deutschland Ausweitung der Tabuzone

Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.

19.3.2024

Reaktionen auf Wahl in Russland Nur die AfD gratuliert Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.

18.3.2024

Linke und BSW tagen in Thüringen Ramelow will weiter regieren

Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.

17.3.2024

Sahra Wagenknecht über Russland „Ich traue Putin nicht“

Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.

16.3.2024

Soziale Gerechtigkeit Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.

11.3.2024

Von der SPD zu den Grünen in Hannover Claudia Bax geht mit einem Knall

Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert worden sei.

21.3.2024

Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen BSW will in die Kommunen

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.

10.3.2024

USA-Reise von Robert Habeck Der Trumpelefant im Raum

Der Wirtschaftsminister ist in den USA, um die Beziehungen zur Biden-Regierung zu pflegen. Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den Worst Case vor.

8.3.2024

Ministerpräsidentenkonferenz Hase und Igel

Bundeskanzler und Ministerpräsidenten üben sich in trauter Einigkeit. Dennoch ist die Migrationspolitik in Deutschland ein Armutszeugnis.

7.3.2024

Islam in Deutschland Mazyek will nicht mehr

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime tritt vorzeitig ab. Die deutschen Islamverbände verlieren damit ihr bekanntestes Gesicht.

4.3.2024

Koalitionsstreit in der Ampel Scholz drängt sich ans Steuer

Der Kanzler sucht Bürgernähe, um Führungsstärke zu zeigen. In Sindelfingen sprach er ein Machtwort zum Taurus und äußerte sich zu Julian Assange.

4.3.2024

Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Wagenknecht biedert sich an

Wie lässt sich ein Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen im Osten verhindern? CDU, SPD und das BSW verfolgen unterschiedliche Strategien.

29.2.2024

Empörung über die Berlinale Der Ruf nach Konsequenzen

Nach den vorwiegend propalästinensischen Statements auf der Bühne schlägt die offizielle Kulturpolitik Alarm. Ist das noch gerechtfertigt?

27.2.2024

Diskriminierende Sprache im Kinderbuch Jim Knopf jetzt ohne Rassismus

Der Stuttgarter Thienemann-Verlag streicht rassistische Begriffe aus seiner beliebten Kinderbuchreihe. Droht eine neue Zensur-Debatte? Eher nicht.

23.2.2024

Landtagswahlen in Ostdeutschland Wagenknecht bereitet ihr Terrain

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet seine ersten Landesverbände. Im Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten.

22.2.2024

Neustart der Linken Was bleibt, ist der Streit

Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.

20.2.2024

Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb Zappeln vor dem Untergang

Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen.

20.2.2024

Koalitionsträume der FDP Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.

20.2.2024

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater Eine Akte belebt alte Propaganda

War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.

15.2.2024