Mineralölkonzerne haben sich am Tankrabatt bereichert, Verschärfung des Kartellrechts hilft da nicht. Habecks Zielvorgabe für sparsames Energie-Haushalten ist zu niedrig
Die schwarz-grüne Regierung greift tief in die Tasche, um den steigenden Preise zu begegnen. Vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden entlastet.
Die CDU-Fraktion will eine Missbilligung der Amtsführung von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse im Parlament erreichen. Vorwurf des „Desinteresses“.