Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

24.6.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.

14.3.2021

Brüssel will die britische Einhaltung von EU-Regeln als Preis für ein Handelsabkommen. London will Freihandel ohne Bedingungen.

3.2.2020

Die EU und Japan beschließen das Jefta-Abkommen. Das klingt nach zollfreiem Handel, der beiden zugute kommt, doch ist es eine neoliberale Mogelpackung.

6.7.2018

Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.

13.2.2017

Kanadas Premier Trudeau baut sein Regierungsteam um. Neue Außenministerin wird Chrystia Freeland, eine bekannte Kremlkritikerin.

11.1.2017

Von Mythen aus der Schulzeit, dem deutschen Ku-Klux-Klan und der österreichischen FPÖ, die am Nationalfeiertag von Bürgerkrieg spricht.

1.11.2016

Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.

28.10.2016

Deutschland soll nächstes Jahr im Rahmen der UN-Mission Minusma auch Kampfhubschrauber im Norden des Landes einsetzen.

26.10.2016

Freihandel wäre ein schönes sozialdemokratisches Thema – wäre Gabriel nicht Fan von TTIP und Ceta. Nun sucht er eine Exit-Strategie.

11.8.2016

Die EU will nun doch die nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen befragen. Ist das demokratischer? Ein Pro & Contra.

6.7.2016

Der EU-Kommissionspräsident hat nach dem Brexit-Votum versagt. Von Anfang an war Jean-Claude Juncker eine Fehlbesetzung.

1.7.2016