Als Minister kann sich de Maizière nur halten, wenn er in der CDU zeigt, dass er einen Skandal meistern kann. Doch zwei große Fehler hat er schon gemacht.
FORDERUNG Was zu tun ist in Afghanistan: Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition, mehr Training der Polizei, weniger Militär. Und bauen auf die Zehntausende, die das Land kennen
Dass die Deutschen den Maliern etwas beibringen wollen, trägt nicht zur Lösung des Konflikts in dem Land bei. Und die Armee ist ein eher zweifelhafter Kooperationspartner.
Entwicklungsminister Niebel hat seine Bundeswehrmütze dem „Haus der Geschichte“ aufgeschwatzt. Der Direktor freut sich über ein „Story Telling Object“.
Nur weil 2012 keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan starben, ist dem Land nicht geholfen. Der Wehrbeauftragte und der Außenminister sollten demütiger sein.
Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
Deutsche Diplomaten preisen die Pseudoreformen des usbekischen Regimes. Und machen das nur, damit deutsche Flugzeuge landen dürfen. Das muss sich endlich ändern.
Der weitgehend folgenlose Abschluss der Untersuchungen zeigt, Auslandseinsätze sind nicht kontrollierbar. Denn die Koalitionsfraktionen wollen es nicht.
