Die ruandische FDLR hetzt beinahe täglich im Internet. Dass ihre Führung seit Jahren unbehelligt aus Deutschland heraus ihren Krieg in Ruanda organisieren kann, ist ein Skandal.
Die USA fordert, dass sich Deutschland stärker in den Afghanistan-Krieg verstrickt? Absehbar. Die Bundesregierung kann das nur abwehren, indem sie eine Debatte um die Nato-Mission anzettelt.
Vor dem Parteitag im Herbst wollen die Sozialdemokraten das intern höchst umstrittene Thema Wehrpflicht entschärfen. Der Kompromiss: Im Prinzip bleibt die Wehrpflicht erhalten. Doch nur Freiwillige sollen zur Bundeswehr einrücken. Sollte es nicht genug Freiwillige geben, können junge Männer wieder eingezogen werden SEITE 2
Sozialdemokratischer kann ein Kompromiss nicht sein: Wehrpflicht ja, aber nur für die, die sich dazu "bereit erklärt haben". Da hätten sie besser die Wehrpflicht gleich ganz abgeschafft.
Gegen vier Personen hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Sie stehen im Verdacht, seit 2001 Brandanschläge auf Polizei und Justiz verübt zu haben
Das militärische Vorgehen der Nato in Afghanistan fordert immer mehr zivile Opfer. Aufbauhilfe wird so unmöglich. Deutschland muss seinen Bundeswehreinsatz neu überdenken
Nordrhein-Westfalens Grüne gehen auf Distanz zu den Hartz-Gesetzen. Der Austritt des Münsteraner Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel überschattet den Bochumer Parteitag