taz.de

Erste Anklagen gegen den Mob

In Brasilien werden zunächst 39 Personen wegen der Erstürmung von Regierungsgebäuden angeklagt

19.1.2023

Nach den Ausschreitungen in Brasilien

Lula und Justiz greifen durch

Präsident Lula entlässt mindestens 40 Militärs wegen ihrer Rolle beim Sturm auf Brasília. Gegen Randalierer sind erste Anklagen erhoben worden.

18.1.2023

Bundespolizisten stehen im Bremer Hauptbahnhof um Kontrollen durchzuführen.

Personenkontrollen der Bremer Polizei

Stadtweites Quittieren gefordert

Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.

Von Franziska Betz

17.1.2023

Geheimunterlagen in den USA

Weiterer Fund in Bidens Privathaus

Fünf Blätter klingen wenig. Doch dass das Weiße Haus einen weiteren heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Biden unter Druck.

15.1.2023

Gelbe X Latten werden auf den Eingang und die Fenster der Bundesgeschäftsgstelle der Grünen genagelt

Politische Debatte zur Lützerath-Räumung

Der K(r)ampf der Grünen

Die Räumung von Lützerath beschäftigt auch die Bundespolitik – allen voran die Grünen. Dort kommt Widerstand auch von der Parteibasis.

Von Konrad Litschko, Tanja Tricarico und Andreas Wyputta

11.1.2023

Regierungsakten in früherem Biden-Büro

Mitarbeiter Joe Bidens finden Dokumente aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in privatem Büro

11.1.2023

ausland, S. 10

Eine Pistole und Munition auf der Auslage eines Geschäfts

Verschärfung des Waffenrechts

Faeser macht Ernst

Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.

Von Konrad Litschko

10.1.2023

Putschversuch in Brasilien

Aufklärung nach dem Schock

In ganz Brasilien gehen Menschen auf die Straßen und fordern harte Strafen für die Putschisten. Präsident Lula besichtigt den zerstörten Plenarsaal.

Von Niklas Franzen

10.1.2023

Gesicht von Joe Biden vor einem verschwommenen Gemälde

US-Justizminsterium prüft

Geheimakten in Bidens früherem Büro

In einem verschlossenen Schrank einer Denkfabrik wurden vertrauliche Papiere gefunden. Sie sollen aus Joe Bidens Zeit als Vizepräsident stammen.

10.1.2023

Vier Personen mit brasilianischen Nationalflaggen knien, sitzen und liegen am Rand eines Dachs

Nach dem Putschversuch in Brasilien

Mob und Machtprobe

Die Attacke auf Kongress, Gericht und Präsidentenpalast in Brasilien ist gescheitert. Was bleibt, ist eine fanatische und gewaltbereite Bewegung.

Von Niklas Franzen

9.1.2023

Eine Menge Demonstrierender verschränkt die Fäuste

Kurz vor der Räumung des Dorfs für Kohle

Tausende protestieren in Lützerath

Vor der geplanten Räumung für den Braunkohletagebau versammeln sich Klimaschützer:innen in dem Dorf in NRW. 15 Bundesländer schicken Polizei.

Von Annika Reiß

8.1.2023

Ein Mann mit gefesselten Händen sitzt auf einem Poller

Gebühr für Ingewahrsamnahme

Protest muss man bezahlen können

Wer von der Hamburger Polizei in Gewahrsam genommen wird, muss dafür jetzt Gebühren entrichten. Die Linksfraktion hält das für höchst problematisch.

Von Gernot Knödler

9.1.2023

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.

Von Konrad Litschko

4.1.2023

Teilnehmer*innen einer Demo in Berlin zeigen sich solidarisch mit den Kämpfen gegen das Mullah-Regime im Iran

Irans Geheimdienste in Deutschland

Im Visier iranischer Spione

In Deutschland in Sicherheit? Immer wieder werden iranische Oppositionelle hier von Geheimdiensten des Mullah-Regimes bedroht.

Von Jean-Philipp Baeck und Gilda Sahebi

3.1.2023

Eine Person feiert mit einer brasilianischen Fahne

Neuer alter Präsident in Brasilien

Moment der Hoffnung

Gastkommentar von Thomas Fatheuer

Der glatte Übergang vom bisherigen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro zum Nachfolger Lula ist eine gute Nachricht, das neue Personal vielversprechend.

3.1.2023

Ein Mann zündet ein Silvesterfeuerwerk an, er steht auf einer Straße im nebel

Böllerverbote als Klassenfrage

Je suis Problemklientel

Essay von Olivier David

Beim Böllerverbot sind sich Linksliberale und Polizei einig. Das ist nicht alles falsch, aber doch Verrat an denen, für die Linke angeblich kämpfen.

31.12.2022

Die Rolle von Frontex im Grenzregime

Europas Zielkonflikt

Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.

Von Christian Jakob und Bernd Kasparek

17.12.2022

wortwechsel

Netzwerk Reichsbürger: nur bewaffnete Spinner?

Wie gelangten so viele Rechtsextremist:innen in „staatstragende“ Funktionen? Hätten die Alarmglocken der demokratischen Parteien nicht viel eher „Bundesalarm“ anzeigen sollen?

14.12.2022

briefe, S. 16