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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Rede im Bundestag

Innenministerin gegen Schleuser

Faeser will sie bekämpfen

Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.

10.9.2023

Die französische Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte spricht vor der Brennelementefabrik Lingen auf der Demo 2022 für die Stilllegung aller Atomanlagen.

Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich

Zu Unrecht observiert

Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.
Von Jonas Frankenreiter

8.9.2023

Jungen und Mädchen in Uniformen schreien ausgelassen und werden gefilmt von Leuten, die Bundespolizeiuniformen tragen

„Panther Challenge“ in Deggendorf

Das Abenteuercamp der Bundespolizei

Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.
Von Ruth Lang Fuentes

7.9.2023

was alles nicht fehlt

5.9.2023

leibesübungen,  S. 19

Samt Rollstuhl des Zuges verwiesen

Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren
Von Jean-Philipp Baeck

5.9.2023

nord,  S. 26-27
Ulrich Grötsch mit blauer Krawatte

Unabhängiger Polizeibeauftragter

Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
Von Christian Rath

4.9.2023

Hamburger Hauptbahnhof

Zu wenig Barrierefreiheit in der Bahn

Samt Rollstuhl des Zuges verwiesen

Ein Rolli-Fahrer wird am Hamburger Hauptbahnhof aus dem Zug gezwungen. Begleitet von der Polizei. Der Grund: Er wollte nur eine Station weiterfahren.
Von Jean-Philipp Baeck

2.9.2023

Eine junge Schwarze Frau spricht in ein Mikrophon

Rassismus in den USA

Albtraum in Jacksonville, Florida

Während in Washington, D.C., an Martin Luther King Juniors berühmte Rede von 1963 erinnert wird, erschießt ein Weißer Rassist in Florida drei Schwarze.
Von Bernd Pickert

27.8.2023

Menschen demonstrieren beim CSD in Berlin für mehr Selbstbestimmung und halten Plakate hoch mit der Aufschrift

Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Neue Regeln zum Geschlechtereintrag

Justiz- und Familienministerium rangen um den Entwurf. Künftig sollen Geschlechtseintrag sowie Vornamen beim Standesamt geändert werden können.
Von Nicole Opitz

23.8.2023

Der Schriftzug «Abgeschoben/Deported» steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei.

Ausreisepflichtige in Deutschland

Zahl der Abschiebungen steigt

Im ersten Halbjahr 2023 wurden deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Die Pandemie hatte die Zahl 2020 stark sinken lassen.

20.8.2023

Sicherheitspersonal und Polizisten stehen auf dem Flugfeld und versuchen Aktivisten der Gruppe Letzte Generation vom Asphalt zu lösen

Klimaproteste am Berliner Flughafen

Mehr Aktivisten sollen zahlen

Die Polizei fordert von weiteren Klimaaktivisten Geld für Einsätze am Berliner Flughafen im vergangenen Jahr. Dabei geht es um mehrere Tausend Euro.

16.8.2023

Eine Frau sitzt in einem Zimmer auf einem Bett. Neben der Tür steht auf einem Schild: Patientenzimmer 4

Neuer Erlass in Schleswig-Holstein

Keine Abschiebung mehr aus Kliniken

Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden.
Von Esther Geißlinger

11.8.2023

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht zu den Delegierten beim CDU-Parteitag in Darmstadt im Juni.

Boris Rhein im Hessen-Wahlkampf

Minister­präsident auf Bewährung

CDU-Amtsinhaber Rhein grenzt sich im Landtags­wahlkampf von der AfD ab. Die Fehler seines Parteichefs Merz machen ihm zu schaffen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.8.2023

Ein Polizist mit Haltekelle in den Händen steht an der deutsch-polnischen Grenze

Deutsch-polnische Grenze

Brandenburg will Grenzkontrollen

CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
Von Dinah Riese

4.8.2023

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.
Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Portrait Nancy Faeser

Innenministerin für härteren Asylkurs

FDP begrüßt Faesers Abschiebepläne

Das Bundesinnenministerium will Behörden mehr Kompetenzen und Zeit bei Abschiebungen geben. Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag lobt das Vorhaben.

3.8.2023

Polizeihubschrauber

Nächtliche Polizeihelikopter

Die größte Luftratte

Kommentar von Darius Ossami
Der Hubschrauber der Polizei Berlin ist nahezu im Dauereinsatz. Er fliegt schon für nichtige Anlässe und raubt den Ber­li­ne­r:in­nen den Schlaf.

2.8.2023

Zwei Polizisten hinter einem Absperrband

Polizei in Sachsen bleibt gerne doitsch

An Diversität nicht interessiert

Sachsens Polizei wirbt nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationsgeschichte. Und daran soll sich auch nichts ändern. Dafür bekommt sie viel Kritik.
Von Rieke Wiemann

31.7.2023

Personenkontrolle durch Bundespolizisten am Bahnsteig

Waffenkontrollen durch Bundespolizei

Ein Wochenende Rechtsunsicherheit

Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Von Erik Peter

30.7.2023

Illustration einer Menschenmenge, manche Menschen senden Strahlen aus ihren Augen, andere sind unscheinbar

Hype um Super Recognizer

Die Menschen mit dem Superblick

Großes erwarten Polizei, Po­li­ti­k und Medien von „Super Recognizern“, die besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.
Von Eiken Bruhn

29.7.2023