Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.
Die Chefin der Grünen Jugend trägt die Buchstaben ACAB auf einem Hoodie und erntet Kritik: zu platt, zu radikal. Dabei steckt hinter ACAB legitime Kritik.
18 Menschen sind bei der Attacke einer 39-jährigen Deutschen im Hauptbahnhof der Hansestadt verletzt worden, vier von ihnen schwer. Die Polizei geht derzeit nicht von einem politischen Motiv aus.
Seit 10 Jahren verbindet eine Brücke das deutsche Coschen und polnische Żytowań. Die großen Erwartungen erfüllte sie nicht, trotzdem wurde jetzt gefeiert.
Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.
Die schwarz-rote Koalition will Asylbewerber*innen an der Grenze zurückweisen. Hunderte Verbände und Organisationen fordern stattdessen Menschlichkeit.
