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taz zahl ich

Attacke auf Webseiten deutscher Behörden

9.5.2022

inland,  S. 6
Zwei Polizisten von hinten

Neonazi-Gewalt in Glauchau

Wirklich alles „im Griff“?

Am 1. Mai attackierten in Glauchau Neonazis linke Demonstranten. Grüne und Linke fordern Aufklärung, der Innenminister stellt sich vor die Polizei.
Von Konrad Litschko

2.5.2022

Roland Wöller im Anzug mit Krawatte sieht leicht lächelnd zur Seite.

Sachsens CDU-Innenminister entlassen

Roland Wöller muss gehen

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde

22.4.2022

Bahnhof in den Farben der Ukraine blau-gelb angestrahlt

Rassismus gegen Ukraine-Geflüchtete

Kein Zugang für Rom*­nja

In Mannheim verwehrt Bahn-Personal drei ukrainischen Romafamilien Hilfe. Geflüchtete berichten auch andernorts über Antiziganismus.
Von Sophie Fichtner

30.3.2022

Bislang gab es für jeden ein Bett

Flucht aus der Ukraine: Berlin fordert Koordination durch den Bund

9.3.2022

inland,  S. 6
Polizisten stehen zwischen einem Flugzeug und einem Bus

Kurs der Keniakoalition in Sachsen

Menschlicher abschieben?

Sachsen will Geflüchtete künftig freundlicher in ihre Herkunftsländer zurück zwingen. Nachtabschiebungen und Familientrennung bleiben.
Von Rieke Wiemann

22.2.2022

Polizistin und Polizist partroullieren, zusammen mit einem Polizeihund, im Chemnitzer Hauptbahnhof

Rassismus bei der Polizei Chemnitz

Schikane war Unrecht

Ein Schwarzer wird immer wieder von Polizisten kontrolliert – dann widerspricht er und wird überwältigt. Das war rechtswidrig, sagt ein Gericht.
Von Michael Bartsch

19.1.2022

Neonazis im Grenzraum

Horst Seehofer schickt mehr Bun­des­po­li­zei an die Grenze zu Polen, um dort über Belarus einreisende Menschen aufzugreifen. Bündnis demonstriert für Asyl und gegen Nazis
Von Uta Schleiermacher

25.10.2021

inland,  S. 6

Verwirrung um Testpflicht für Tou­ris­t:in­nen

Bald müssen sich wohl alle Urlaubs-Rückkehrenden auf Corona testen lassen. Ab wann genau, ist unklar

29.7.2021

inland,  S. 6

Reise nach Erbil unterbunden

14.6.2021

inland,  S. 6
Saskia Esken auf ihrem Platz im Bundestag

Groko beschließt Überwachungsgesetze

Staatstrojaner kommt

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
Von Christian Rath

9.6.2021

Uniformierter Mann steht auf einem Bahnsteig, auf dem eine Bahn steht

Einsätze der Bundespolizei

Verlust statt Gewinn

Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine neue Statistik.
Von Erik Peter

23.2.2021

Bundesadler auf einer Tastatur

Umstrittene Ermittlungsmethode

Wo sind die Staatstrojaner?

Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
Von Christian Rath

18.2.2021

gotteswetter

10.12.2020

inland,  S. 6

Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Von Christian Rath

2.12.2020

inland,  S. 6
Vereidigung von 1500 Kommissaranwärtern in der Westfalenhalle in Dortmund 2015

Interne Ermittlungen der Bundespolizei

Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges

Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
Von Konrad Litschko

18.11.2020

Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutz­gesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Von Christian Rath

16.11.2020

Ein Mann verkauft Schutzmasken in Kabul und steht vor einer Wand auf der vier große Hände gezeichnet sinf.

Migrationspolitik in Deutschland

Mit Schutzmaske abschieben

Die Bundesregierung plant erneut Abschiebungen nach Afghanistan – trotz steigender Coronazahlen und defizitärem Gesundheitssystem.
Von Christina Gutsmiedl

10.11.2020

Corona-Leugner am Samstag auf einer Demonstration in Leipzig

Debatte nach Leipziger Corona-Demo

Sächsischer Kontrollverlust

Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es parteiübergreifend Kritik an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt.
Von Konrad Litschko

8.11.2020

Ein Streifenpolizist und eine Streifenpolizistein und drei Radfahrer im Englischen Garten in München

Nebenjobs von Polizist*innen

Vom Streifenwagen ins Taxi

Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.
Von Tobias Schulze

20.10.2020