Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.

9.12.2025

Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt.

2.12.2025

Zehntausende wollen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen blockieren. Die Polizei will mit über 5.000 Beamten ein Demoverbot durchsetzen.

26.11.2025

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

15.10.2025

Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.

8.10.2025

Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt.

7.10.2025

In München kommt es nach einer Drohnensichtung zu Chaos am Flughafen. Dobrindt erntet Kritik für seine Forderung nach einem Abwehrzentrum.

5.10.2025

Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.

23.9.2025

Das linksradikale „Kommando Angry Birds“ hat die Verantwortung für den Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke in NRW übernommen – und erläutert die Motivation.

1.8.2025

Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.

27.5.2025

Bundesinnenminister Dobrindt freut sich über fast 800 zurückgeschickte Personen, darunter knapp 30 Asylsuchende. Doch Polen scheint sich querzustellen.

15.5.2025

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.

21.4.2025

Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.

9.4.2025

Union und SPD legen die Einigung zur Zurückweisung von Asylsuchenden unterschiedlich aus. Es geht um die Rücksicht auf Nachbarstaaten wie Österreich.

10.3.2025

In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine Linken-Anfrage zeigt.

27.1.2025

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.

23.1.2025

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.

18.1.2025

Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.

13.1.2025

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.

21.9.2024