Staatstragende Äußerungen prägen die Plenardebatte zur Terrorgefahr. Der Innensenator fordert einen Schulterschluss und kritisiert die Polizeigewerkschaft, weil sie Interna veröffentlicht hatte.
EXEMPEL Im brandenburgischen Schwante verhindert 2002 ein Kirchenasyl die Abschiebung eines Vietnamesen und seines Sohnes. Heute besitzt Xuan Khang Ha ein Bleiberecht – und ist dankbar
Aktivistin Hanna Poddig wird vor Gericht wegen Störung des Bahnbetriebes zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Verteidigung will Rechtsmittel einlegen.
