Bürgerinitiativen starten heute mit Sommeraktionstagen gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. Klägeranwalt Geulen sieht „gute Chancen“. Ein Fehler im Struck-Bescheid könnte die Bombodromeröffnung verzögern
Bundesverfassungsgericht lehnt Anspruch auf gleiche Besoldung von Beamten in neuen und alten Ländern ab. Verwaltungsgericht Dresden wollte Gleichstellung ab 1996. Tarifverträge sehen Angleichung bis spätestens 2009 vor
Kanzler spielt den Staatsmann und wirbt um Zustimmung der Opposition für Steuersenkung. Merkel gibt zu, bisher nur „gewartet“ zu haben. Nun wartet die Regierung – auf Vorschläge der Union. Westerwelle lobt Schröders Inszenierungskunst
Streik um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland in 16 Betrieben fortgesetzt. Auseinandersetzungen bei Federal Mogul jedoch beigelegt. BMW unterbricht Produktion in München und Regensburg. Gewerkschaft rügt CDU-Wirtschaftsminister Gillo
Überprüfungen ergaben, dass viele Bafög-Empfänger zu viel eigenes Vermögen besitzen. Freibetragsgrenze liegt bei 5.200 Euro. Abgleich über das Bundesamt für Finanzen. Studenten müssen Geld zurückzahlen. Betrugsabsichten nur selten
SPD und Grüne verabschieden im Bundestag erneut ihr Zuwanderungsgesetz – wohl wissend, dass die Union es im Bundesrat blockieren wird. Ob und wie das Gesetz danach den Vermittlungsausschuss übersteht, weiß niemand. Ein Déjà-vu-Erlebnis
Tritt Zimmer zurück? Überredet Gysi sie zur Aufgabe? Kommt Bisky als Übergangschef? Zusammen mit Gysi? Das Krisenspiel der PDS-Reformer übersieht, dass der Richtungswechsel von Gera kein Zufall war. Gewinnt am Ende also wieder Gabi Zimmer?