taz.de

Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.

Von Konrad Litschko

28.11.2022

evangelenwetter

23.11.2022

inland, S. 6

Bundeshaushalt für das Jahr 2023

Nicht am Klima sparen

Der Bund muss nächstes Jahr Stellen streichen. Ausgenommen sind Behörden wie Polizei und Zoll, erstmals dabei auch der Umwelt- und Naturschutz.

Von Tobias Schulze

20.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

weihnachtspostwetter

16.11.2022

inland, S. 6

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung laufen am Abend mit Schildern, auf denen Politiker in Häftlingskleidung abgebildet sind

Rechtsextreme Montagsdemos

Es brodelt wieder

An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.

Von Konrad Litschko und Rieke Wiemann

4.10.2022

SPD vs. AfD

Stichwahl in Cottbus

13.9.2022

inland, S. 6

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré gestikuliert und spricht im Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré

Unterschrift für Holocaustleugner

Der AfD-Politiker Kotré unterzeichnete 2004 wohl einen Solidaritätsaufruf für Holocaustleugner Horst Mahler. Zuletzt fiel Kotré mit Putin-Propaganda auf.

Von Gareth Joswig

17.8.2022

Abschiebung eines Vertragsarbeiters

Hardliner in Härtefallkommission

Sachsen will einen ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam abschieben. Er bekommt viel Unterstützung, aber der Ausländerbeauftragte bleibt stur.

Von Marina Mai

15.8.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?

Von Marie Frank

15.8.2022

Bundespolizei in der Kritik

Nach taz-Recherche: Flüchtlingsräte fordern Schutz vor Pushbacks

Von Friedemann Melcher

4.8.2022

inland, S. 6

desinformationswetter

14.7.2022

inland, S. 6

Eine Warteschlange am Flughaben BER in Berlin

Trotz Flughafen-Personalmangel

Kein Chaos am BER

Die Zahl der Beschäftigten an Flughäfen ist auf einem Rekordtief. Politiker*innen warnen vor großem Durcheinander, doch am BER läuft es.

Von David Muschenich

10.7.2022

Menschen stehen an einem Schiffsanleger in Kiel.

Hohe Coronazahlen in Schleswig-Holstein

Der Norden als Hotspot

In Schleswig-Holstein gehen die Coronazahlen gerade durch die Decke. Die Inzidenz liegt bei über 1.000. War die Kieler Woche ein Superspreader-Event?

Von Esther Geißlinger

4.7.2022

Medizinisches Personal und ein Anwalt umstehen den Angeklagten, der sich eine Mappe vors Gesicht hält

Urteil gegen KZ-Wachmann in Sachsenhausen

Fünf Jahre Haft

Der 101-jährige Angeklagte ist wegen Beihilfe zum Mord im KZ Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er bleibt zunächst auf freiem Fuß.

Von Klaus Hillenbrand

28.6.2022

g7-wetter

24.6.2022

inland, S. 6

Hubertus Heil zu 9-Euro-Ticket

Länder sollen arme Eltern schonen

Hartz-IV-Familien, denen Schülerfahrkarten bezuschusst werden, drohen Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets. Bundesozialminister Heil hält das für falsch.

Von Anja Krüger

16.6.2022