Führende CDU-Landespolitiker kritisieren offen die Wahlkampfführung und den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Kurz vor der Vorstands-Klausur fordern sie einen Rechtsschwenk.
In der Linkspartei entbrennt ein offener Machtkampf zwischen Ost und West. Der Landesverband NRW fordert offen den Rücktritt von Ostrealo Dietmar Bartsch.
DDR-DEBATTE Als letztes ostdeutsches Bundesland wird Brandenburg eine Stasi-Beauftragte bekommen. Bisher war Berlin zuständig. Die rot-rote Regierung schlägt die Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe vor
ZEITARBEIT Landesarbeitsgericht in Berlin erklärt die Christliche Tarifgemeinschaft CGZP für „nicht tariffähig“. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen
Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet.
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Ramelow hat zur Unzeit eine Debatte über eine Nachfolge Lafontaines losgetreten. Nun versucht er, den Schaden zu begrenzen.
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
CDU und FDP verabschiedeten den Jamaika-Koalitionsvertrag - lautlos. Bei den Grünen wurden die Vorwürfe gegen Hubert Ulrich abermals laut, die Kritik ging aber unter.
BRANDENBURG Matthias Platzeck rechtfertigt Rot-Rot – und vergleicht Linkspartei und Waffen-SS. Kritik kommt von Gegnern von Rot-Rot – Unterstützung von Wolfgang Thierse und der Linken Kerstin Kaiser
