Der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel muss 4.500 Euro Strafe zahlen, weil er im Lichtenberger Bezirksparlament die Tötung Rosa Luxemburgs gutgeheißen hat.
Bei der Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" durchsuchte die Polizei auch den Wohnsitz des Berliner NPD-Vorsitzenden Jörg Hähnel. Ende Oktober muss er in einem anderen Fall vor Gericht.
Die NPD klagt sich regelmäßig in staatliche Gebäude ein, um dort Parteitage abzuhalten. Das Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen - mit schlechten Aussichten auf Erfolg.
Der Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg gehört zu den Erfolgsgeschichten des Wirtschaftsstandorts. Sein Ziel ist die Initiierung von nachhaltigen Unternehmensgründungen in der Region. 2008 meldeten sich mehr Teilnehmer als je zuvor an
Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
Die Rechtsextremisten wollen ihren Landesparteitag abhalten - und finden keinen Raum. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat den Mietvertrag für den Raum gekündigt, die NPD blitzt vor Gericht ab.
Die NPD sucht mal wieder vergeblich nach einem Raum für ihren Landesparteitag. Darf man eine Partei, die nicht verboten ist, dermaßen in ihrem Geschäft behindern?
