SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben CDU, SPD und Grüne im Südwesten neue Vorsitzende gewählt. Vor allem der neue CDU-Chef Stefan Mappus polarisiert.
Das Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige Grundschule erreichte dreimal so viel Stimmen wie nötig. Damit steht das zentrale schwarz-grüne Projekt auf der Kippe.
Trotz strikter Vorgaben verstoßen viele Waffenbesitzer gegen Vorschriften zur sicheren Lagerung. Experten und Hinterbliebene von Amokopfern fordern daher erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.
Schleswig-Holsteins Bildungsminister Klug (FDP) will das Abitur nach 13 Jahren wieder zulassen. Schulen sollen selbst entscheiden, welchen Weg sie anbieten.
Eine Studie hat ergeben, dass sich Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung kriminalpolitisch lohnen. In Wohlfahrtsstaaten ist die Angst vor Überfällen deutlich geringer.
Die Türkische Gemeinde lobt den Koalitionsvertrag. Konsequent sei von Menschen mit Migrationshintergrund die Rede, sagt ihr Chef. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
Eine Studie über Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg fällt ein vernichtendes Urteil: Vor allem Kinder leiden unter der Situation und leben ohne Chancen.
Die neue Regierung macht Homopolitik – und will die Hirschfeld-Stiftung "gegen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen" umsetzen. Geplant war die schon 2000.
