Wer bei Terroristen campt, wandert ins Gefängnis. Denn die Koalition stellt den Besuch von Terrorlagern unter Strafe. Die Opposition warnt vor einer "Sicherheitsphobie".
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert das geplante Verbot neuer Schulden. Er hat vor kurzem eine Unterschriftensammlung gegen die so genannte Schuldenbremse gestartet.
An Schulen in NRW wird seit Jahren nach Unterrichtsschluss im Keller geschossen. Schützenvereine haben dort ihre Schießstände. Die Grünen hätten gern ein Verbot.
Das Programm der Linken sei zu radikal und unglaubwürdig, wetterte jüngst der Berliner Linke Carl Wechselberg. Der Linken-Ökonom Michael Schlecht hält dagegen.
Mit 98,2 Prozent wird Maas als SPD-Chef im Saarland bestätigt. Kurz vor den Wahlen sieht er seine Partei im Aufwind, denn laut Umfrage verlieren Linkspartei und CDU an Zustimmung.
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nach der Saar-Wahl sein Landtagsmandat annehmen - auch ohne Chance Ministerpräsidenten zu werden, sagt Saarlands Landeschef Rolf Linsler.
Sozialverbände und Wissenschaftler fordern eine Grundsicherung bis zum 27. Lebensjahr. Die Finanzierung soll durch Abschaffung des Kindergelds und des Ehegattensplittings erfolgen.
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss hat offenbar für eine Sendung von einem mutmaßlichen Kinderporno-Händler den Namen eines unbeteiligten Fraktionsmitarbeiters missbraucht.
Der medienpolitische SPD-Sprecher Jörg Tauss steht im Verdacht, kinderpornografische Fotos und Filme zu besitzen. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Büros des 55-Jährigen. Tauss erklärt, er könne die Vorwürfe „nicht nachvollziehen“
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt dem Land Recht und lehnt die Klagen von StudentInnen gegen Studiengebühren ab. Doch die wollen weiterhin klagen.
Streit um einen evangelikalen-kritischen Text in einer Schülerzeitung: Die Bundeszentrale für politische Bildung kommt den Bibeltreuen mit zwei Publikationen entgegen.
