Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition
Vier Monate vor der hessischen Landtagswahl sind CDU und Grüne ohne Mehrheit, die SPD käme nur auf 22 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, Linke und FDP bei je sieben
Der Versuch der AfD, dem Bundestag ihre Agenda aufzuzwingen, schlägt fehl. Stattdessen streiten Regierung und demokratische Opposition engagiert um den Bundeshaushalt
In der AfD gibt es weiter keine Einigung darüber, ob eine Stiftung als parteinah anerkannt werden soll. Die Gegner des Vorhabens sorgten für eine Vertagung.
Weil die rechtsextreme Gruppe Nordadler Anschläge geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Festnahmen gab es nicht
