Das Volksbegehren „Soziales Berlin“ rüstet sich zur Abwahl des rot-roten Senats. Der Weg dahin ist weit, einige der Partner komisch oder kritisch, und alte Kämpen, wie Peter Grottian, lachen nur laut
Nach Kehrtwende im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz soll Eingliederungshilfe schrumpfen und Verantwortung für Sprachkurse bei der Hamburger Innenbehörde liegen. Das kritisiert sogar die Handelskammer
Von Ver.di bis Attac, von katholisch bis autonom: Veranstalter des „Europäischen Aktionstags gegen Sozialabbau“ hoffen auf hunderttausendfachen Protest zwischen Ku’damm, Alex und Pariser Platz
GAL-Fraktion fordert Bürgerschaft auf, Initiative für Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen zu starten. Bündnis soll Leitbild für die Stadt erarbeiten. Grüne Opposition wirft Rechts-Senat „Ausgrenzung und Ignoranz“ vor
Das bremische Lotteriegesetz soll nun doch nicht reformiert werden, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das eigentlich geplant hatte. Im Juni sollen die Wettmittel innerhalb des neuen Haushalts mit verarztet werden