Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf gelobt Besserung.
Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
In Rekordtempo einigen sich Bremens SPD und Grüne aufs neue Regierungs-Programm. Es lautet: Sparen, sparen sowie eine Schulden- und Privatisierungsbremse in die Landesverfassung schreiben.
5.000 Schüler, Lehrer und Eltern fordern mehr Geld und Personal für Schulen. Demonstration während der Unterrichtszeit fällt jedoch kleiner als erwartet aus
Nach Umweltsenator Reinhard Loskes beleidigtem Abgang tun sich Bremens Grüne bei den Gesprächen mit der SPD schwer, ihre gut begründbaren Machtansprüche mit Nachdruck vorzutragen.
Was auf den ersten Blick nach funktionierender direkter Demokratie aussieht, ist nicht mehr als ein Armutzeugnis für den Stand der Bildungspolitik im rot-roten Senat.
Manche mögen es Opportunismus nennen, aber die beiden Grünen-Initiativen zu Mieten und Spreeufer sind ein Beleg dafür, dass die grüne Regierung in spe den Kontakt zum Bürger ernst nimmt.
Die finanziellen Hilfen des Bundes für bedürftige SchülerInnen bedeuten viel Mehrarbeit für Lehrkräfte. Auch die Senatsverwaltung beklagt ein "bürokratisches Monstrum".
KANDIDATENKÜR Schleswig-Holsteins CDU wählt Christian von Boetticher zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will aber nicht vorzeitig gehen
Trotz Datenpannen überall, die Volkszählung regt keinen auf - nicht mal in Berlin. Für die "Generation Facebook" ist es selbstverständlich, im Netz viel von sich preiszugeben.
Am 1. Mai wurden offenbar an mehreren Orten Polizisten durch Polizisten verletzt. LKA-Mitarbeiter beklagt Faustschlag. Zivilbeamte zeigen Pfeffersprayeinsatz an. Demosanitäter spricht von wahllosem Reizgaseinsatz.
Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
Das Volksbegehren zur Abschaffung des Abiturs nach acht Jahren hat bisher nur ein Drittel der nötigen Unterschriften zusammen. Die Initiatoren sprechen dennoch von Erfolg und hoffen auf baldige Landtagswahlen.
Gewerkschafter, Menschenrechtler und Grüne protestieren gegen Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schleswig-Holsteins Schulen. Die Armee bestreitet, dass sie im Klassenzimmer rekrutiert.
