Vor dem Parteitag der Grünen beklagt der Landtagsabgeordnete Metzger ein "veritables Führungsproblem" seiner Partei. Die Delegierten hätten "die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagte er der taz.
Die Oppositionschefin legt in Hochrechnungen deutlich zu und will nun mit Präsident Juschtschenko koalieren. Noch kann die Wahl freilich auch zugunsten des pro-russischen Janukowitsch ausgehen.
Extremisten, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen, will die Justizministerin mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen. Der reine Besuch solcher Lager soll straffrei bleiben.
Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
Über 50 Themen hat die Koalition beraten, doch nur wenig beschlossen: Außer dem bekannten Programm zum Klimaschutz will man die Tür für Osteuropas Ingenieure etwas öffnen.
Kurz vor der Klausur des Kabinetts verkündet die Bildungsministerin eine neue "Offensive": Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsse die Studentenzahl steigen.
