taz-Leser*innen müssen sich vom Berliner Lokalteil in der taz am Wochenende verabschieden. Schluss ist auch mit der Maskenpflicht in Grundschulen. Und auch der berüchtigte Immobilienkonzern Akelius zieht sich aus Berlin zurück und verkauft sämtliche Berliner Bestände an den Mitbewerber Heimstaden
Autofrei in 16 Jahren? Unbefristeter Streik bei Vivantes und Charité. Und: Bei einigen Briefwahlunterlagen fehlen die Abstimmungszettel für den Enteignen-Volksentscheid
Charité und Vivantes üben Druck auf streikende Pflegende aus, der Senat sieht zu. Die Deutsche Wohnen rettet einen Buchladen vor der Verdrängung. Und die SPD scheint mit ihrem Auto-Kurs im Wahlkampf nicht schlecht zu fahren
Die Bezirke dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten – doch das nützt erst mal nicht viel. Dem Innensenator schwebt ein Ankerverbot für Haus- und Kulturboote jenseits der teuren und rar gesäten Hafenplätze vor. Und Bettina Jarasch stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sich zum ersten Mal auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest
Der Inzidenzwert für Berlin hat sich im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt. Die Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sagt weder „Ja“ noch „Nein“. Und im Humboldt Forum kann das Volk seit Dienstag in Ausstellungen gehen
Der Musiker Reinhard Lakomy, den nicht nur alle Kinder der DDR kannten und kennen, bekommt ein Ehrengrab, und amtlich ist jetzt gleichfalls, dass am großen Wahltag im September auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt wird, während es in den Bürgerämtern schneller bei den Terminen gehen soll. Hat man wenigstens amtlicherseits versprochen!
Wenn es mal nicht um Corona geht in Berlin, dann geht es um Wohnungsfragen und Miete, die Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz fällt für viele ernüchternd mau aus, und um Corona und was alle dagegen tun können, geht es in dieser Woche natürlich schon auch
Enttäuschung pur über Rot-Rot-Grün: Der Senat lockert die Coronaregeln zu schnell, der 20.000-Wohnungen-Kauf soll vor allem der siechenden SPD im Wahlkampf helfen, und Unter den Linden wird – anders als vereinbart – erst mal keine Fußgängerzone
Der ignorante Umgang des FC Union mit Hygieneregeln nervt. Die jüngsten Lockerungen derselben dagegen sind überwiegend erfreulich. Mit dem Deal zwischen dem Senat, der Vonovia und der Deutsche Wohnen ist die Forderung nach Vergesellschaftung nicht vom Tisch
Was die Corona-Inzidenzzahlen mit dem Brettspiel „Mensch ärgere Dich nicht!“ zu tun haben, warum bessere Bezahlung in der Pflege am Ende allen nützt und warum der Gesetzentwurf der Initiative zur Enteignung großer Immobilienunternehmen vor allem bei der Unterschriftensammlung hilft
Die bundesweite Corona-Notbremse gilt, aber wirkt sie auch? Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin. Und die Kandidaten und Programme der drei Regierungsparteien für die Abgeordnetenhauswahl im September stehen jetzt fest
Die SPD kommt auf gute Ideen in Sachen Bildungspolitik in ihrem Wahlprogramm. Die Grünen werden zur Bremse bei der Absicherung der Berliner Kleingärten. Und ein Moralexperte braucht mehr Wohnraum – und wirft dafür Mieter:innen raus
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen will wieder Unterschriften sammeln – richtig so! Die 15-Kilometer-Reisebeschränkung ist für Berlin reine Symbolpolitik, die nur zu überfüllten Parks führen wird. Und: Der Senat will „Kinder mit Lernrückständen“ beim Homeschooling unterstützen – er sollte dafür endlich mal Internet in allen Flüchtlingsunterkünften bereitstellen.
Die Grünen haben nun auch offiziell Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt – das wirft die Frage nach ihrem Führungsstil auf. Eine gute Frage ist auch die, ob das Alkoholverbot wirklich Sinn macht. Und die digital gefeierte Eröffnung des Humboldt Forums wirft noch viel mehr Fragen auf
Mal zwei gute Nachrichten: Seit Freitag fährt die U5 von Hönow – also vom Stadtrand – bis zum Hauptbahnhof durch. Die Ermittlungen gegen Florian Schmidt, den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wurden eingestellt. Und auch das ist nun offiziell: Franziska Giffey soll die Berliner SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 führen
Diese Woche bringt gleich zwei Schlappen für den Berliner Senat: Das Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Initiative Berlin Werbefrei. Und dann wird der vorschnelle Abriss des Jahnsportparks kassiert. Ach ja, und die Debatte über ein (un)mögliches Böllerverbot wird zum Rohrkrepierer
Die Grünen kamen überraschend mit einer Hinterbänklerin als Spitzenkandidatin um die Ecke. Die Pop-up-Bikelanes dürfen nach einer Gerichtsentscheidung wohl dauerhaft bleiben. Und der rot-rot-grüne Senat hat seine nach Vergesellschaftung schreiende Machtlosigkeit bei der Räumung der Liebig 34 demonstriert
