Über einen neuen Namen für die M-Straße sollte nach dem Umbenennungsbeschluss der BVV Mitte offen diskutiert werden. Die Entscheidung der Linkspartei beim neuen Stadtentwicklungssenator überrascht. Und: Sawsan Cheblis Kandidatur gegen Michael Müller ist richtig.
In einer Stadt, die sich ganz allgemein wieder lockerer macht, darf man bald auch, was man in Brandenburg bereits darf: ins Kino gehen. Überhaupt sind in Berlin nun wieder mehr Kontakte möglich (und im gleichen Atemzug: auch mehr Bußgelder), der Senat hat es erlaubt, während man sich mit dem Enteignungs-Volksbegehren doch recht schwer tut.
Demokratie soll in Berlin noch direkter werden. Innensenator Andreas Geisels Clankriminalitäts-Strategie geht nicht auf. Und das Kreuz mit dem Kreuz auf der Kuppel und jetzt auch noch der Wippe davor
Erfolgreiche Klage: Erstmals muss ein Vermieter Entschädigung zahlen, der einen Wohnungssuchenden aufgrund seiner vermeintlichen Herkunft benachteiligt hat. Ernste Sache: Technik allein kann nicht jeden Verkehrsunfall verhindern, auch Vorsicht muss sein. Und die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz schockiert mit Klimaschutzvorschlägen
Zu spät: In Tempelhof-Schöneberg warten 90 Kinder auf einen Schulplatz – einige von ihnen schon seit den Herbstferien. Zu früh: Tesla will für eine neue Fabrik in Brandenburg jetzt schon mal Kiefern fällen, obwohl das Beteiligungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch bis März läuft. Und die Pläne zur Siemensstadt 2.0 werfen allerhand Fragen auf
Silvester wird in Berlin mittlerweile nicht mehr überall mit Böllern gefeiert (allerdings nicht freiwillig), während man bei Hertha BSC mit neuen Kräften das Spiel „Ein Verein will nach oben“ spielen will. Und Berlins Lieblingskanadierin Peaches feiert in der Volksbühne zwanglos zwanzig Jahre Pop-Libertinage
Weihnachten wurde für zu viele Geflüchtete auch in diesem Jahr nicht zum Fest mit der Familie, die CDU denkt laut über Express-U-Bahnen nach, und das Lesshome-Projekt der Sozialgenossenschaft Karuna zeigt, dass Berlin noch keine menschenwürdigen Lösungen für den Umgang mit Wohnungslosigkeit gefunden hat
Grünstreifen oder Autoparkplätze? Ein Stück der Karl-Marx-Allee sorgt für Knatsch unter den Koalitionspartnern. Der polizeiliche Lagebericht zur Organisierten Kriminalität wirft allerhand Fragen auf. Und in Mitte sorgt ein Fall für Furore: Einem Mieter im Wedding droht in ein paar Wochen nach Ausschöpfung des Rechtswegs die Zwangsräumung nach Jahrzehnten
Die neue Grundrente wird vielen Berliner*innen nichts bringen – selbst wenn sie 35 Jahre lang gearbeitet haben. Genossenschaften, die vorgeblich wegen des Mietendeckels Baupläne aufgeben, sind ein Problem. Dass die Grünen sich über die Pläne freuen, eine E-Auto-Fabrik im Südosten der Hauptstadt anzusiedeln, ist ziemlich peinlich
Dass der Plagiatsvorwurf aus dem Weg geräumt ist und Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf, pusht möglicherweise die SPD, der Streik der SchiedsrichterInnen verweist auf krawallhafte Umtriebe auf den unterklassigen Kickplätzen, und auf der Oberbaumbrücke lässt sich beispielhaft die Arbeit am neuen Mobilitätsgesetz sehen
Der Berlin-Marathon hat einen neuen Rekord aufgestellt. Mit weit mehr als 60.000 Teilnehmern genießt das Rennen aber auch eine Beliebtheit, die eine wachsende ökologische Herausforderung darstellt. Die SPD-Senatoren melden wieder ziemlich prinzipielle Zweifel am Entwurf zum Mietendeckel an, und passend zum Tag der Deutschen Einheit klärt das Arbeitsgericht Grundsätzliches zum Ostdeutschsein.
Alle reden über den Mietendeckel – gerät darüber die Enteignungsdebatte jetzt in Vergessenheit? Was auf jeden Fall weitergehen muss: die Aufarbeitung der „Kentler-Experimente“, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun einstellt. Und in puncto Neutralitätsgesetz braucht es endlich eine verbindliche Rechtsprechung
Warum es angesichts der positiven Stimmung gegenüber Hausbesetzungen in der Berliner Bevölkerung keine schlechte Idee ist, Besetzungen anzukündigen. Warum niemand wirklich Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ablösen will. Und warum es wichtig ist, gut im Auge zu behalten, was die AfD auch mit parlamentarischen Aktionen für Schaden anrichten kann
Eine Schlappe für den Konzern Deutsche Wohnen: Drei hart umkämpfte Blöcke in der Karl-Marx-Allee werden von einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft übernommen. Der Mieterverein legt ein eigenes Modell für den Berliner Mietendeckel vor. Und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will mit mobilen Gastronomieangeboten die Attraktivität des Görlitzer Parks steigern.
Berlin soll nun endlich eine offizielle Drogen-Check-Stelle erhalten. Die Gewerbemieten explodieren – jetzt reagiert die Politik. Und nun ist es amtlich: Das Humboldt Forum wird ab September 2020 nur häppchenweise eröffnet. Teurer wird es auch
Die Geschichte wiederholt sich: Zum nun schon dritten Mal scheitert eine dubiose Briefkastenfirma vor Gericht damit, die linksradikale Kneipe Kadterschmiede aus dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 zu klagen. Das Thema Mietendeckel bewegt die Gemüter, und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ übergibt ihre Unterschriften. Und die Volksbühne bekommt mit René Pollesch einen altbekannten neuen Chef.
Ein Wohngeldbescheid in Lichtenberg sorgt für große Aufregung, nach den Linken sprechen sich nun auch die Grünen für das Enteignungs-Volksbegehren aus, und ob Hertha BSC tatsächlich mal in Tegel eine Heimat findet, ist ungewiss – entschieden aber hat man bei dem Bundesligisten, dass in der nächsten Saison mit Ante Čović als neuem Trainer im Olympiastadion gekickt wird
Am 1. Mai hat man in Berlin keine Lust auf Krawall und fragt sich wieder mal, wo denn nun das Politische zu finden sei, in Lichtenberg wird ein umstrittener Bebauungsplan für die Brache an der Rummelsburger Bucht durchgewinkt, während man sich am Landgericht uneinig darüber ist, wie gültig eigentlich ein Mietspiegel ist
An der Technischen Universität eröffnet die erste vegane Mensa der Stadt, beim Enteignungs-Volksbegehren sieht es nicht danach aus, als könne der Senat einen Volksentscheid noch abwenden – und mit seiner verschärften Schuldenbremse vergrätzt der Finanzsenator die Koalitionspartner
