Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
... allem aus Reihen der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, auch über Alternativen... auch der Verein Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg auf Twitter geäußert . Demnach... spricht den Abstimmenden Mündigkeit ab.“ berlin Herta Däubler-Gmelin sitzt allein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg verkauft das Sonderticket – wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen
... die Verkehrsmittel in allen anderen deutschen Nahverkehrsverbünden nutzen, ohne eine gesondertes..., erklärte ein Sprecher des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Die Tickets könnten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Großer Andrang bei Informationsmesse im Roten Rathaus. Nicht nur die Geflüchteten aus der Ukraine brauchen Unterstützung
..., die mittlerweile im Vorstand der Deutschen Bahn sitzt, hat ebenfalls Geflüchtete... diese angesichts des Wohnungsmangels künftig wohnen sollen. „Wir brauchen mehr Wohnungsbau...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt.
... Weg zu legen . Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kann davon ein... unter Iris Spranger das Volksbegehren „Berlin Autofrei“ für unzulässig erklärt, weil... Menschen, nicht Autos Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Franziska Giffey hält zum 150. Geburtstag Alice Salomons eine Rede an der ASH. Die Studierenden protestieren dagegen und fordern ihren Rücktritt.
... Salomon die regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt tatsächlich nur an ihrem..., dass heute eine Frau Bürgermeisterin Berlins“ sei, schließlich sei zu Salomons... Rücktritt“ forderten. Denn „die Version Berlins“, die Giffey fördere, sei „ein...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Regierende Bürgermeisterin wird ausgebuht und beworfen. Daraufhin verlässt Giffey nach kurzer Rede die Bühne.
... linken Jugendorganisationen und der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. „Volksentscheid umsetzen... die Bühne. Von Claudius Prößer Berlin taz Kurz bevor Franziska Giffey... 1. Mai in Berlin Wer warf das Giffei? Berlins Regierende Bürgermeisterin wird...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Da war schon mal mehr los im Wedding: Lediglich 700 Menschen demonstrieren am Samstag gegen den Kapitalismus.
... müssten. Eine Vertreterin der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bezeichnet die neu... am Samstag gegen den Kapitalismus. Berlin taz „Was macht dem Vermieter...Auftakt zum 1. Mai in Berlin Klassenkampf ohne Klasse Da war ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Wohnungsfirma Akelius schüttet nach dem Verkauf von 14.000 Wohnungen in Berlin eine Rekord-Dividende aus. Das Geld fließt in dubiose Stiftungen.
... nun Berlins zweitgrößter privater Vermieter ist – nach Vonovia, die 2021 Deutsche Wohnen kaufte... sowie die Umsetzung des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. Enteignen: „Akelius zeigt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner Linke lobt sich auf ihrem Parteitag selbst. Die Krise der Partei bleibt Randthema
... . Trotz der Kritik der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen an mangelhaften Absprachen... Krieg in der Ukraine, der Berlin zum Flüchtlingsdrehkreuz gemacht hat, Streit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
... Sinne Berlins an einem Strang, und Lederer fordert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co... bessere Ampel“. Von Stefan Alberti Berlin taz Das muss man – genauer...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
... Schulz Berlin taz Wenn am Samstag eine Vertreter*in der Initiative Deutsche Wohnen... die Haltung vertreten, das werde Berlin schon alleine schaffen. „Das ist...Landesparteitag der Linken in Berlin Ein heikler Gastauftritt Zum Treffen ...
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Typ: Bericht
Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
... die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen prüfen soll. Im... Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere. Berlin taz Der rot-grün-rote...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für die Rigaer94 steht der nächste Prozesstermin ins besetzte Haus. Die Berliner*innen müssen selbst übers Masketragen entscheiden.
...-rote Senat und die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sich auf... Coronaregeln nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz in Berlin nur noch bis zum 31...Die Wochenvorschau für Berlin Frühling lässt die Masken fallen ...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
... einige zu nennen: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, Expedition Grundeinkommen, Berlin autofrei, Klimaneutral 2030...“ Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
... für Montag geplant. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen rief deswegen am Montagmorgen... bezahlbares Wohnen eine Regelung für den organisierten Wohnungstausch. „Wir haben in Berlin...
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Ressort: Berlin Aktuell
Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst auf einer Tagung im Hotel Adlon. AktivistInnen von „Mietenwahnsinn stoppen“ protestieren.
... Bündnis Zwangsräumung verhindern, die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und die... und Lösung für Mietprobleme in Berlin. Auf Nachfrage betonten KundgebungsteilnehmerInnen, dass...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das erste Treffen des Senats mit der Wohnungswirtschaft endet ohne die geplante Erklärung. Stattdessen gab es Streit. Ein Wochenkommentar.
... Aktivistinnen und Aktivisten des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen bei strahlendem... Warnecke hatte zuletzt behauptet: „Wohnen in den deutschen Großstädten ist zwischen 2015...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
... Wahlberechtigten, stimmten für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen – deutlich mehr als... ausgegrenzt, chronisch zerstritten: Die AfD Berlin ist ein Trümmerhaufen. Im Auge...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Die linke SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe wird Staatssekretärin im Bauministerium. Doch ihre Positionen sind im Koalitionsvertrag nicht vertreten.
... Alternativgipfel. Kiziltepe schrieb damals: „Das deutsche Mietrecht ist mittlerweile Schauplatz eines..., der komplexen Frage, wie bezahlbares Wohnen erhalten werden kann, nicht mit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Mitregieren oder besser doch in die Opposition? Linke Gruppen diskutieren den rot-grün-roten Koalitionsvertrag.
... der Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen. Eine Mehrheit der Berliner... Bewegungen: Paula Tigges vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund, Anna-Lena Füg von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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