Die neue Grundrente wird vielen Berliner*innen nichts bringen – selbst wenn sie 35 Jahre lang gearbeitet haben. Genossenschaften, die vorgeblich wegen des Mietendeckels Baupläne aufgeben, sind ein Problem. Dass die Grünen sich über die Pläne freuen, eine E-Auto-Fabrik im Südosten der Hauptstadt anzusiedeln, ist ziemlich peinlich
Flüchtlingshilfen verlieren hauptamtliche Koordinatoren. Vereine fürchten um Bestand der Arbeit. Offener Brief der Flüchtlingshilfe Flensburg. Landesregierung prüft Lösungen
In der Diskussion um den Mietendeckel hat sich der Regierende als Bremser eingemischt, beschlossen ist aber noch gar nichts, bei den Lehrkräften will die SPD-Fraktion dagegen auf die Verbeamtung als Lockmittel setzen, und beim Großflughafen spricht man, ja, mit aller Zuversicht von Erfolgen und einer Eröffnung
Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach stellt neue Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik vor. Eine hochschwangere Geflüchtete braucht einen Krankenwagen, Sicherheitsleute rufen aber keinen. Das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 wird von der Polizei durchsucht.
Das Ernst-Thälmann-Denkmal erklärt sich nicht von allein, eine künstlerische Kommentierung soll her. Das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser lehnt der Senat ab, nun müssen Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Und es hagelt Kritik daran, dass sämtliche Sharingangebote an der Ringbahn enden und die Außenbezirke leer ausgehen
