Das offizielle Ziel der geplanten elektronischen Gesundheitskarte ist sinnvoll. Aber so wie das Projekt umgesetzt werden soll, führt es nur zu weiteren Kosten und mehr Bürokratie
Die Kraft für Reformen in der EU fehlt gerade den überzeugten Europäern in Frankreich und Deutschland. Aber nun kommt Tony Blair mit viel Elan und streitbaren Vorschlägen
In dem konservativen Königreich ist erneut eine erregte Debatte über das gesetzliche Fahrverbot für Bürgerinnen des Landes ausgebrochen. Schuld ist ein Abgeordneter. Er findet nämlich, dass die Männer zu schlecht fahren
Bilder von Massengräbern und Hinrichtungen schockieren derzeit die Menschen in Serbien. Doch viele, vor allem Politiker, wollen die Leichen lieber im Keller ruhen lassen. Menschenrechtlerin spricht von „politischer Blindheit“
Der EU-Verfassungsentwurf lässt Parlamenten und Regierungen in der Wirtschafts-und Sozialpolitik keine Reformoptionen. Was bleibt, ist das Recht auf ein Arbeitsamt
NEUE KAPITALE KRITIK (2): Der Staat muss wieder den Mut haben, seinen Vorrang vor der Ökonomie zu behaupten. Beispiele für erfolgreiche Interventionen gibt es genug
Neue Einnahmequellen, um den Staatshaushalt zu entlasten, gibt es genug. Die Bundesregierung müsste nur den Mut haben, sie anzuzapfen. Eine sparsame Übersicht
Holland ist überall: Der Mord an Theo van Gogh wird als eine Art Kulturkampf begriffen. Doch die Fronten des Konflikts verlaufen nicht zwischen „dem Islam“ und „dem Westen“
So schön es ist, dass auch Russland das Kioto-Protokoll ratifiziert hat: Ohne die USA hat der Klimaschutz keine Chance. Nun muss man sie auch ohne Vertrag geschickt einbinden
Die Absicherung der Pflegekosten ist nur vom Staat zu organisieren. Vernünftig diskutiert wird dies wohl erst, wenn die Beiträge dafür nicht mehr die Lohnkosten belasten