Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.
Weil sie wegen zu großer Nachfrage zu schnell gewachsen, weil sie zu notwendig ist, droht der Versorgungsbrücken-Initiative das Aus. Das muss verhindert werden.
Auch wenn Alexis Tsipras jetzt mit Rechtspopulisten koaliert, ihre Solidarität mit Syriza braucht Die Linke nicht zu reuen – sagt ihr Landesvorstand Christoph Spehr.
Die SPD ist gespalten in der Frage nach der Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr, die Grünen halten sich zurück. Gutachter Ernst Mönnich hat Erklärungen.
