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Judith Gerlach steht hinter Karl Lauterbach

Abstimmung im Bundesrat

Krankenhausreform mit Ach und Krach

Im Bundesrat hat sich keine Mehrheit gefunden, um Lauterbachs Reformprojekt zu stoppen. Im Januar soll das Gesetz in Kraft treten.
Von Amelie Sittenauer und Manuela Heim

22.11.2024

Die Nationalfahne Afghanistans vor einem Gebäude

Wohl wegen deutscher Abschiebepläne

Bundesregierung bootet Afghanistans Botschafter aus

Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.
Von Thomas Ruttig

19.11.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
Von Benno Stieber

18.11.2024

Kein Döner ist illegal

Am Montag entscheidet der Stadtrat von Heilbronn über eine Obergrenze für Dönerläden und andere Geschäfte, wie sie die dortige CDU fordert. Rechtlich ist die Lage ziemlich eindeutig
Von Benno Stieber

11.11.2024

inland,  S. 6
Herr öffnet Tür zum Lehrerzimmer

Schulleitungen fehlen bundesweit

Tausend Schulen ohne Aufsicht

Die Abwesenheitsliste von Schulleitungen wird länger, viele Schulen suchen Ersatz. Schuld ist nicht nur der Lehrkräftemangel.
Von Stella Lueneberg

28.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.
Von Benno Stieber

2.10.2024

Romeo Franz im Plenarsaal des Europäischen Parlaments. Brüssel, 10.11.2022

Antiziganismus bei Bestatter

Diskriminiert bis nach dem Tod

Keine Geschäfte mit Sinti und Roma, kein Sarg für die Holocaustüberlebende. Der Ex-Abgeordnete Romeo Franz erhebt Vorwürfe gegen einen Bestatter.
Von Frederik Eikmanns

1.10.2024

Ein vermummter Polizist trägt beschlagnahmte eine Hanfpflanze mit einem Topf

Justiz prüft Cannabis-Strafen

Die Strengsten müssen ackern

Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
Von Luisa Faust

5.9.2024

Ein Foto der Website Flightradar24, von einem PC Monitor abfotografiert, zeigt das der Flug von Qatar Airways QTR7431 von Leipzig LEJ nach Kabul KBL am Kabul International Airport gelandet ist

Afghanistan wieder Abschiebeziel

Abflug zu den Taliban

28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
Von Thomas Ruttig

30.8.2024

Robert Habeck vor einer grünen Wand mit Aufschrift

Grüne im Sachsen-Wahlkampf

Habeck kann sich auf Merz verlassen

Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
Von Tobias Schulze

29.8.2024

Ein umzäuntes Gebäude im Gegenlicht

Zustände im Maßregelvollzug

Kloeimer mit laufender Kamera

Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
Von Johanna Treblin

27.8.2024

Eine Kindergruppe geht begleitet von zwei Erzieherinnen durch den Park

Personalmangel sorgt für Ausfälle

Kita-Personal am häufigsten krank

Personalmangel in Kitas führt zu Belastungen – und macht krank. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Sie fordert politische Antworten.
Von Louise Ringel

20.8.2024

Mütze und Uniform eines Baden-Württembergischen Polizeibeamten

Nötigungsvorwurf gegen Ex-Polizeichef

Strobl kürzt Beamtensold

Baden-Württembergs Innenminister sanktioniert den suspendierten Polizeiinspekteur – und ist offenbar optimistisch, ihn ganz loszuwerden.
Von Benno Stieber

14.8.2024

Kretschmann spricht mit Özdemir

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?
Von Benno Stieber

30.7.2024

Olaf Scholz schaut auf einen Panzer

SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz

Beschuss aus den eigenen Reihen

Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.
Von Pascal Beucker

15.6.2024

Auf einem Wahlplakat der Grünen in Berlin sind Gesicht und Wahlspruch beschmiert mit weißer Farbe

Gegen Attacken im Wahlkampf

„Jetzt erst recht!“

Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
Von Andreas Wyputta

7.6.2024

Polizeifahrzeuge und Absperrband an einem Tatort

Reichsbürger-Prozess in Stuttgart

Die sensiblen Reichsbürger

Am Tag vier des Prozesses zeigt ein Video den Schusswechsel beim Polizeieinsatz. Den Reichsbürgern fällt das Hingucken offenbar schwer.
Von Benno Stieber

15.5.2024

Harald Burkart, der Chef der Jungen Union Berlins, trägt ein Polohemd, hat die Hände in den Hosentaschen und schaut in die Kamera

JU-Landeschef Harald Burkart

Mitglied Nummer 10586931

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
Von Andreas Speit

8.4.2024

240.000 De­mo­kra­t:in­nen auf der Straße

Auch im März hat es wieder Hunderte von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt gegeben. Das zeigt eine Auswertung der taz
Von Lalon Sander und Sean-Elias Ansa

8.4.2024

inland,  S. 6

AfD mit nur mehr 77 Abgeordneten

Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck

2.4.2024

inland,  S. 6