Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
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Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.
... Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) eilten... dann ein Reichsbürger in Boxberg (Baden-Württemberg) auf Beamte, als diese ihn...
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Typ: Bericht
Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
... auf Grundlage des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg möglich gewesen. Bundesweit wurden schon... haben daher mehrere Amtsgerichte in Baden-Württemberg zusätzliches Personal erhalten, um mehr...
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Typ: Bericht
Der Radikalenerlass hinderte tausende vermeintlich Linksradikale am Berufseinstieg. Baden-Württembergs Ministerpräsident entschuldigte sich nun.
... tausende vermeintlich Linksradikale am Berufseinstieg. Baden-Württembergs Ministerpräsident entschuldigte sich nun. Karlsruhe... Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg erkennt den Brief gleichwohl in...
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Typ: Bericht
Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen.
... Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), aus Baden-Württemberg, äußerte sich am Donnerstag ähnlich... Schritt schon länger. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ist...
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Typ: Bericht
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
... bereits 2020 abgesegnet, die in Baden-Württemberg seit Jahren praktiziert werden. Faeser...
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Der Lehrer:innenmangel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
.... Selbst Bayern, das zusammen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen über die...
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
... geplanter Staatsstreich sein. Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte... Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall...
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Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
... Birgit Malsack-Winkemann. Schwerpunkt war Baden-Württemberg mit acht Festnahmen. Am Donnerstag... Modell könnte das Disziplinarrecht in Baden-Württemberg dienen, wo eine Beweislastumkehr besteht...
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In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
Messerattacke in Baden-Württemberg Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger In Baden-Württemberg stirbt ein... 14-jährige Schülerin in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) gibt es bundesweit bestürzte Reaktionen...
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Der Konflikt in der Metall- und Elektroindustrie ist beigelegt. IG Metall und Arbeitgeber einigten sich auf prozentuale Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen.
... Tarifparteien Ende vergangener Woche in Baden-Württemberg verständigt haben. In einer äußerst...
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Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
... Union mitregiert, stimmte zu. Auch Baden-Württemberg, dessen Regierung von den Grünen... haben wir Gesprächsbedarf“, so die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut...
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CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
... Seite zu ziehen. Infrage kämen Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen, die...
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Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
... die Grünen den Sozialminister, in Baden-Württemberg zudem den Ministerpräsidenten. Die nächste... wechselt. Infrage kämen am ehesten Baden-Württemberg (6 Stimmen) oder Hessen (5...
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Die Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht die Zentrale der AfD in Berlin. Es geht um die unklare Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017.
... insgesamt sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt... Flyer für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg erhalten haben soll. Gemeint ist...
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Linken-Landeschefs beschweren sich
... bieten“, schreiben die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg...
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Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.
... der Tribuns in neun Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern...
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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Abtreibungsgegner:innen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
... entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Nur „in nächster Nähe“ seien...
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Lehrerverband warnt vor dramatischem Lehrkräftemangel
... geht es in Bayern und Baden-Württemberg wieder los. Traditionell sind die...
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Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
.... In anderen Bundesländern, wie in Baden-Württemberg, ist ein körperlicher Eingriff zur...
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