Baden-Württembergs Innenminister sagt nun: Nicht alle Muslime, die einen deutschen Pass beantragen, müssen zum Gesinnungstest. Die Praxis in den Einbürgerungsbehörden ist allerdings anders. Das zeigt ein Beispiel aus Ulm
Der Rechtsexperte Florian Geyer hält den baden-württembergischen Leitfaden für Einbürgerungswillige für nicht gerichtsfest. Antragsteller könnten Antworten verweigern
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über beschlagnahmte Handys und Computer. Denn wenn sich die Polizei einen PC holt, will sie auch die E-Mails lesen. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob hier das Fernmeldegeheimnis gilt
Die Auslieferung von deutschen NS-Verbrechern ist seit 2004 zulässig. Für eine Revisionverhandlung könnte Italien auf Anwesenheit der Angeklagten bestehen