Grüne und SPD einigen sich auf Kompromiss zwischen Atomausstieg und Kanzlerwort: Das älteste deutsche AKW bekommt wieder eine Extrawurst gebraten und darf zwei Jahre länger am Netz bleiben
Von der Troika ist nur einer übrig. Das lässt so manchen SPD-Abgeordneten kurz über die Grausamkeit der Politik grübeln – um dann den Blick bangend auf die Wahl zu richten. Wo bleibt der Aufbruch?
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen gegen das Gesetz klagen. Die Unions-Länder müssten mindestens fünf der acht RichterInnen im zuständigen Zweiten Senat auf ihre Seite ziehen
Wann erfährt die Öffentlichkeit von verunreinigten Lebensmitteln? Rot-Grün will den Informationsfluss beschleunigen. Die Union will ein entsprechendes Gesetz scheitern lassen
Viele Abgeordnete aus dem Regierungslager haben sich noch nicht festgelegt. Union und FDP wollen nur aushelfen, wenn der Einsatz auf sechs Monate befristet wird