Dieter Burgard ist Polizeibeauftragter von Rheinland-Pfalz. Er kümmert sich um Beschwerden und hat die Abschafftung der Mindestgröße für Polizistinnen erreicht.
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
ASYLRECHT Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann sorgt mit seiner Migrationspolitik für Empörung bei den ParteifreundInnen in Norddeutschland
SPD Auf der Fraktionsklausur in Jena schwört der Regierende Bürgermeister die Sozialdemokraten auf Wachstumskurs ein und spricht von Vollbeschäftigung als Ziel